Schwarz-blaue Notstandsgesetzgebung

ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.

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ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.

Der Herbst wird heiß. Das ist jetzt klar: ÖVP und FPÖ wollen die Arbeitszeitreform nicht erst mit 1. Jänner 2019, sondern schon mit 1. September 2018 in Kraft setzen. Damit solle „Klarheit und Sicherheit“ geschaffen werden, so die fadenscheinige Begründung: Als wäre das durch den Beschluss, der in jedem Fall ohnehin schon vor dem Sommer erfolgt, nicht gewährleistet; als wäre das ganze Gesetzgebungsprozedere, Kundmachung inklusive, vollkommen unverbindlich.

Die Sache ist vielmehr die: ÖVP und FPÖ wollen sich des Themas möglichst schnell entledigen. Vor allem aus Sicht der Freiheitlichen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist das nachvollziehbar: Der Vorwurf, einen „12-Stunden-Tag“ einführen zu wollen, schmerzt sie, die bei den Arbeitern bei der letzten Nationalratswahl auf rund 60 Prozent kamen, extrem. Diese Leute könnten sich wieder abwenden von ihnen. Zumal die SPÖ erwägt, ihnen über ein Volksbegehren im Herbst eine Möglichkeit zu geben, Unmut zu äußern.

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Darf man deswegen aber zu einer Art Notstandsgesetzgebung übergehen? Selbstverständlich nicht. Zumal die Schäden, die dadurch entstehen, nicht zu ermessen sind.

Die ersten, die darunter leiden werden, sind die Arbeitgeber: Sozialpartnerschaft war gestern.

Die ersten, die darunter leiden werden, sind die Arbeitgeber: Abgesehen davon, dass zusätzliche Kampfmaßnahmen durch die Gewerkschafter provoziert werden, dürfen sie sich auf Lohnrunden gefasst machen, die nicht lustig werden. Im Gegenteil: Die Arbeitnehmervertreter hätten ohnehin schon aufgrund der guten Konjunkturlage ein sattes Plus verlangt. Jetzt werden sie es aufdoppeln: Zum einen mit der Behauptung, dass mit Mehrarbeit und weniger Überstundenzuschlägen zu rechnen sei. Zum anderen mit der Begründung, dass Schwarz-Blau ein Klima in diesem Land geschaffen habe, demzufolge man keine Rücksicht mehr aufeinander nehmen dürfe. Sozialpartnerschaft, Interessenausgleich waren gestern.

… was vielleicht auch schwarzen und blauen Abgeordneten zu denken geben könnte.

Schlimm sind die demokratiepolitischen Signale, die von der nunmehrigen Vorgangsweise ausgehen: Über die Arbeitszeitflexibilisierung hätte man ausführlich diskutieren können. Kaum jemand zweifelt ernsthaft an ihrer Notwendigkeit. Umso verwerflicher war es von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben ohne Meinungsbildungsprozess, geschweige denn Begutachtungsverfahren auf Schiene zu bringen. Umso verwerflicher war es, nur wenige Tage von Antragstellung bis Beschlussfassung verstreichen zu lassen. Und umso verwerflicher ist es nun, das Inkrafttreten auch noch um vier Monate vorzuziehen.

Das ist eine Art Notstandsgesetzgebung ohne jede Not: De facto wird das Parlament hier mehr denn je ausgeschaltet und zu einem reinen Erfüllungsorgan degradiert. Als ernstzunehmender Player ist der Nationalrat, immerhin die gewählte Volksvertretung, jedenfalls weniger denn je erwünscht. Was vielleicht auch schwarzen und blauen Abgeordneten zu denken geben könnte.

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