ANALYSE. Die USA gelten nicht mehr als liberale Demokratie. Österreich liegt kaum besser – und Schlimmeres droht.
„Die USA sind unter Präsident Donald Trump keine „liberale Demokratie“ mehr“, hat ORF.AT vor wenigen Tagen berichtet. Zu diesem Ergebnis komme jedenfalls der Demokratiebericht 2026 des „Varieties of Democracy“-Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg: „Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos.“
Was dabei untergeht: Die USA sind von einer liberalen zu einer sogenannten Wahldemokratie herabgestuft worden. Das bedeutet, dass es zwar noch Wahlen gibt, zu vieles aber nicht mehr garantiert ist, was zu einer liberalen Demokratie* gehört. Österreich ist das schon vor vier Jahren passiert.
Im aktuellen Bericht wird Österreich zwar wieder zu den liberalen Demokratien gezählt, das aber genauso eingeschränkt wie die USA zu den Wahldemokratien: In beiden Fällen gibt es einen Hinweis, der einen gewissen Zweifel zum Ausdruck bringt. Die USA könnten demnach auch noch eine liberale Demokratie sein und Österreich weiterhin nur eine Wahldemokratie – da wie dort ist die Sache zu knapp.
In Wirklichkeit bleibt Österreich abstiegsgefährdet. Das verdeutlicht ein Blog-Beitrag des Instituts für Staatswissenschaft der Universität Wien, der Anfang März veröffentlicht worden ist sowie auf den Demokratiebericht und eine aktuelle Studie zum Wandel hierzulande verweist: Im seinem Zentrum stehe die FPÖ, „deren wachsende Wählerstärke, Einfluss in der öffentlichen Debatte und konfrontative Haltung gegenüber zentralen liberaldemokratischen Prinzipien die politische Landschaft des Landes verändert haben, obwohl Gerichte und Koalitionsdynamiken weiterhin Grenzen setzen“.
„Im Zentrum“ ist eine wichtige Verortung: Dort bringt Kickl seinen autoritären Zugang unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass er sich als „Volkskanzler“ bezeichnet und Vertreter aller anderen Parteien als „Volksverräter“; indem er Journalistinnen und Journalisten, die seinen Vorstellungen widersprechen, „Systemmedien“ zuordnet, den ORF zu einem Grundfunk zerschlagen möchte und gegen Wissenschaft genauso agitiert wie gegen die Zivilgesellschaft (bzw. NGOs).
Relevant ist außerdem der Umgang mit Menschen ohne (starke) Lobby. Sei es Arbeitslose oder Mindestsicherungsbeziehende und all jene mit Migrationshintergrund. Sie bezeichnet er schon einmal als „Völkerwanderer“ und meint damit zum Beispiel auch Türkinnen und Türken, die oft seit Generationen in Österreich leben.
Das macht auch insofern etwas, als es abstrahlt: Als Teile der ÖVP, aber auch der SPÖ glauben, Elemente dieser Politik übernehmen zu müssen. Der Wettbewerb nach unten, an dem sich fast alle Bundesländer bei der Mindestsicherung (Sozialhilfe) beteiligen, steht beispielhaft dafür. Hier geht es darum, Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu demütigen und zu erniedrigen; eigenen potenziellen Wählerinnen und Wählern, denen man nachsagt, dass sie in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen würden, zu zeigen, dass man es eh nicht gut mit denen meine, die es sich angeblich auf ihre Kosten gemütlich machen würden in einer Hängematte.
* Also etwas zu betreiben, was in einem Widerspruch zu einer liberalen Demokratie steht, zu der laut der Universität Göteborg nicht nur gehört, dass regelmäßig Wahlen stattfinden sowie Meinungs-, Medien- und Zivilgesellschaftsfreiheit ebenso gewährleistet sind wie Kontrollmechanismen der Exekutive durch Legislative und Judikative; sondern dass auch eine starke Rechtsstaatlichkeit besteht, die die Achtung gleicher Rechte für alle sichert.
