ANALYSE. Die Regierung sieht sich zu einer Spritpreisbremse gezwungen. Damit handelt sie sich zwei, drei größere Probleme ein.
Beim durchschnittlichen österreichischen Haushalt sind die Ausgaben für Sprit vernachlässigbar. Laut jüngster Konsumerhebung der Statistik Austria betragen sie weniger als zwei Prozent der Gesamtausgaben. Und auch wenn es bei all jenen, die ein Auto besitzen und daher wirklich davon betroffen sind, nicht ganz so wenig sein mag, muss die Verteilung berücksichtigt werden: Prozentuell stärker ins Gewicht fallen sie eher bei Haushalten mit höheren Gesamtausgaben. Grund: Sie haben oft nicht nur ein, sondern zwei Autos und dabei handelt es sich auch noch eher um solche mit einem größeren Spritverbrauch.
Gefühlt hat der Spritpreis jedoch eine viel größere Bedeutung. Bekommt das unmittelbar auch die Regierung zu spüren, wenn Autofahrer sowie Boulevardmedien im Zusammenspiel mit Politikerinnen und Politikern vom Boden- bis zum Neusiedlersee bei jedem Sprung staatliche Eingriffe fordern.
Das ist insofern ein Problem, als sich auch noch keine Regierung seit 2011 getraut hat, die Mineralölsteuer zu erhöhen (im Unterschied zum Preis für das Klimaticket etwa). Was heißt erhöhen? Es würde ja nur um eine Anpassung gehen: Die Steuer beträgt seit 15 Jahren 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Real ist sie damit massiv gesunken, müsste sie um fast die Hälfte höher sein und 58,99 bzw. 71,63 Cent betragen.
Jetzt, da die Spritpreise in kurzer Zeit um 40, 50 Cent gestiegen sind, rächt sich diese Nichtanpassung doppelt: Nicht nur, dass sie unter diesen Umständen schwer nachgeholt werden kann, ÖVP, SPÖ sowie Neos sehen sich gezwungen, die Mineralölsteuer auch noch nominell zu senken; und zwar in dem Ausmaß, in dem mehr Umsatzsteuereinnahmen zusammenkommen.
Ob das, was damit einhergeht, als Problem gesehen wird, ist eine Frage des Standortes: Es handelt sich um eine klimaschädliche Umverteilung nach oben. Wie vom Pendlerpauschale eher Besserverdienende profitieren, so profitieren sie auch stärker von dieser Entlastungsmaßnahme, weil sie ja, wie eingangs erwähnt, im Durchschnitt (!) mehr tanken.
Jedenfalls tun sich zwei weitere Probleme auf für die Regierung: Sie braucht für das Gesamtpaket, zu dem auch die Absicht gehört, Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen, die Zustimmung der FPÖ. Auf parlamentarischer Ebene ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit nötig und die Grünen können und wollen da nicht mitmachen. Für die zehn Cent, um die der Liter Diesel oder Benzin dadurch insgesamt günstiger werden soll, ist das ein hoher Preis. Zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass Kickl und Co. einfach so zustimmen werden. Im Gegenteil, sie werden verlangen, dass auch ein Teil ihrer Politik umgesetzt wird, ja sie werden ein Stück weit mitbestimmend werden, falls es zu einer Einigung kommt.
Das zweite Problem betrifft die budgetäre Zukunft: Steigende Preise setzen immer bestimmten Gruppen zu. Hier wird aber gleich begonnen, für alle gegenzusteuern. Das ist unnötig teuer. Und das Argument, dass man sich das aufgrund steigender Umsatzsteuereinnahmen leisten könne, ist kurzsichtig: Mit einer größeren Inflation sind längerfristig auch höhere Staatsausgaben verbunden, weil ja zumindest die Pensionen irgendwann angepasst werden. Soll heißen: Spätestens dann wird das Geld dringend gebraucht.
