ANALYSE. In der Asylfrage steuert der Vizekanzler seine Partei in die Mitte – und geht auf Distanz zu Strache.
ANALYSE. Mit der Bestellung des Ex-Raiffeisenbosses zum Asylkoordinator bestätigt die Volkspartei, dass sie selbst in dieser Frage gescheitert ist. Doch längerfristig könnte sie davon profitieren. Und einen neuen Hofburg-Kandidaten gewinnen.
BERICHT. Gegen das Normengesetz, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Begutachtung aufgelegt hat, protestieren immer mehr Paradeunternehmen – von der Voestalpine angefangen, über die Vorarlberger Beschlägefirma Julius Blum bis zum Aufzugshersteller KONE warnen sie vor Folgen, die für sie und den Standort Österreich von Nachteil wären. Unterstützt werden sie von der Industriellenvereinigung.
BERICHT. Die Rechenschaftsberichte, die der Rechnungshof veröffentlichte, liefern mehr Details als bisher vermutet.
KOMMENTAR. Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung zu einem Zeitpunkt zu fordern, da ein Entlastungspaket ohne diese Maßnahme noch nicht einmal beschlossen ist, ist durchschaubar.
BERICHT. Vom Druck bis zum Vertrieb haben SPÖ und ÖVP alles in der eigenen Hand. Mögliche Unvereinbarkeiten (Inserate) spielen offensichtlich keine Rolle.
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Regierung
Soziales & Pensionen
In 10 Jahren sind die Pensionskosten um die Hälfte gestiegen
BERICHT. ÖVP-Chef Mitterlehner sieht für Herbst „Handlungsbedarf“. Einen solchen gibt es längst.
BERICHT. Umweltminister Rupprechter will Zielwerte für Gebäudebereich erhöhen. Bauen werde unfinanzierbar, warnt NÖ.
ANALYSE. Rot-Schwarz steuert auf den großen Krach zu. Doch wie kann es dann weitergehen? Die Szenerien im Überblick
ANALYSE. Mikl-Leitner und Sebastian Kurz treiben Werner Faymann und Co. in eine ausweglose Situation.