Normengesetz: „Österreich befördert sich ins Aus“

BERICHT. Gegen das Normengesetz, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Begutachtung aufgelegt hat, protestieren immer mehr Paradeunternehmen – von der Voestalpine angefangen, über die Vorarlberger Beschlägefirma Julius Blum bis zum Aufzugshersteller KONE warnen sie vor Folgen, die für sie und den Standort Österreich von Nachteil wären. Unterstützt werden sie von der Industriellenvereinigung.

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BERICHT. Gegen das Normengesetz, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Begutachtung aufgelegt hat, protestieren immer mehr Paradeunternehmen – von der Voestalpine angefangen, über die Vorarlberger Beschlägefirma Julius Blum bis zum Aufzugshersteller KONE warnen sie vor Folgen, die für sie und den Standort Österreich von Nachteil wären. Unterstützt werden sie von der Industriellenvereinigung.

Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass Normen auf nationaler künftig durch Gesetz oder Verordnung verbindlich erklärt werden können. Internationale Normungsverbände wie CEN und ISO wollen das nicht akzeptieren. Denn damit würden auch Texte, die ursprünglich von ihnen stammen, zu freien Werken werden, für deren Verwendung sie kein Geld mehr verlangen können. Als Konsequenz daraus drohen sie, Österreich auszuschließen und zu boykottieren.

„Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, warnt die Industriellenvereinigung in einer Stellungnahme: „Eine Mitgliedschaft bei CEN und ISO und auch eine weitere Lieferung der deutschen Übersetzung durch DIN sind für die Industrie essentiell.“ Die Bedenken müssten daher „dringend erklärt werden“.

Der Beschlägehersteller Julius Blum betont, als international tätiges Unternehmen Normungsarbeit auch auf internationaler Ebene aktiv zu betreiben, „um unsere Interessen zu vertreten“. Ein möglicher Ausschluss aus den internationalen Gremien CEN und ISO hätte „nicht absehbare Folgen“: „Damit könnten unsere jahrelange Normungsarbeit sowie viele zukünftige Vorhaben binnen kurzer Zeit zunichte gemacht werden.“

Die Aufzugsfirma KONE und Voestalpine Stahl melden Bedenken dagegen an, dass auf nationaler Ebene an Stelle „einer moderaten Aufwandsentschädigung für die Teilnahme in Normungsgremien eine Vergütung des Gesamtaufwandes eines Normungsvorhabens“ treten soll. In einer Voest-Stellungnahme heißt es dazu wörtlich: „Dadurch werden ausschließlich die innovativsten Unternehmen zur Kasse gebeten und ,Stillstand‘ quasi belohnt.“ Die außerdem vorgesehene Möglichkeit, bereits vollständig bezahlte Normungsvorhaben „willkürlich per Weisung zu beenden“, mache die Normung in Österreich für die Wirtschaft im Übrigen „endgültig uninteressant“. Kone warnt: „Somit befördert sich Österreich wirtschaftlich ins Aus.“

Die Begutachtungsfrist endet am 3. August.

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