BERICHT. „ORF-Gagen“ werden zum großen Thema gemacht. Die Europaratsforderung, Vermögen von Regierungsmitgliedern und ihren Mitarbeitern offenzulegen, wird dagegen nicht...
BERICHT. Parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen sind in Österreich so selbstverständlich, dass Reformempfehlungen nicht einmal ignoriert werden. +10
ANALYSE. Die ÖVP hat noch schnell die WKStA schwächen wollen. Mit Hilfe der Grünen. Bis diesen sickerte, wobei sie...
ZAHLEN ZUM TAG. Eine Mehrheit geht davon aus, dass es in lokalen oder regionalen Einrichtungen Korruption gibt. 00
BERICHT. In Österreich wird eher ein Auge zugedrückt als in einer Mehrheit der übrigen Mitgliedsländer der EU. Schlimmer: In...
ZAHLEN ZUM TAG. In den übrigen EU-Staaten herrscht ein wesentlich strengerer Korruptionsbegriff vor als in Österreich. 00
ANALYSE. ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass Beschuldigtenrechte ausgeweitet werden sollen. Was vernünftig klingt, ist in Wirklichkeit brisant....
ANALYSE. Wenn man sich zur Beschränkung der Pressefreiheit schon auf Deutschland beruft, sollte man das auch bei der Informationsfreiheit...
BERICHT. Auch beim geplanten Straftatbestand „Mandatskauf“ wird nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgegangen. 00
ANALYSE. Alles in allem darf die Regierungspartei zufrieden sein mit ihren Wahlergebnissen. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie von SPÖ-Verlusten...