ZAHLEN ZUM TAG. Wie schon ihre Vorgängerinnen plant auch diese Regierung Verschärfungen. Zumindest in der Vergangenheit wurden Notwendigkeiten nicht weiter analysiert.
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Gefahr, dass auch schuldlose Mitglieder einer Gruppe zur Verantwortung gezogen werden.“
ANALYSE. Im Bemühen, sich zu profilieren, begeht der Innenminister immer öfter Grenzüberschreitungen, was seine Zuständigkeiten betrifft. Und nicht einmal der, der dadurch vorgeführt wird, hindert ihn daran: Wolfgang Brandstetter.
BERICHT. Rechnungshof ortet in geplanter Novelle eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts.
ANALYSE. Mitglieder von Verwaltungsgerichten sollen künftig nach fünf Jahren an ordentliche Gerichte wechseln können. Dagegen regt sich Widerstand. Aus gutem Grund.
BERICHT. Gesamtzahlen blieben in der jüngeren Vergangenheit unverändert hoch, wie der Justizminister berichtet.
BERICHT. Bereits beschlossene Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf (NÖ) und Hietzing (Wien) wird zurückgenommen. Mit einer bemerkenswerten Begründung.
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Die heutige Jugend! Fasst immer weniger Gerichtsurteile aus ;-)
ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderer strafrechtlicher Delikte geht seit Jahren zurück.
BERICHT. Justizminister bestätigt Untersuchungen, Freiheitliche orten Schlepperei.