ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Mit dem „Neutralitätsgebot“ enthält das Regierungsprogramm einen Begriff, den SPÖ und ÖVP zu unterschiedlich auslegen. Vor allem für die Sozialdemokratie ist das gefährlich.
ZAHLEN ZUM TAG. Gegenüber dem vergangenen Jahr sind die Mittel laut Minister Kurz allerdings deutlich aufgestockt worden.
ANALYSE. Warum eine Ausbildungspflicht für jugendliche Asylwerber auch eine Standortfrage ist.
ANALYSE. Für Zuwanderer sind die Hürden für eine adäquate Beschäftigung in Österreich höher als etwa in Deutschland und der Schweiz.
ANALYSE. Zusammenhang hat sich gegenüber dem ersten Wahlgang noch verstärkt. Ähnlich verhält es sich in puncto Arbeitslosigkeit.
ZAHLEN ZUM TAG. … und wo die Wirtschaftsleistung am höchsten ist, schnitt der FPÖ-Kandidaten am schlechtesten ab.
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Burgenland unter Niessl: Abräumen und dann abschotten?
ANALYSE. Dass ausgerechnet der burgenländische Landeshauptmann an den Grundfesten der europäischen Integration rüttelt, ist bemerkenswert.
AUS DEN LANDTAGEN. Steirische Landtagsabgeordnete sprechen von einem „Beitrag zur Integration“.
KOMMENTAR. Sozialmissbrauch etc: Warum geht es der Politik nur noch darum, Bürger zu strafen? Warum regt sich niemand darüber auf? Fakt ist: Wenn man wirklich etwas weiterbringen wollte, würde man die Sache anders herum angehen.