ANALYSE. Proteste zum Rauchverbot lassen erahnen, wie sehr ein Ausbau der direkten Demokratie auch dem FPÖ-Chef selbst zu schaffen machen kann.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
ANALYSE. Wohl nur über einen Ausbau der direkten Demokratie werden sich größere Veränderungen für die künftig sehr wahrscheinlich regierenden Parteien durchsetzen lassen. Das dann aber wirklich.
ZAHLEN ZUM TAG. Nicht einmal mehr der die Hälfte der FPÖ-Wähler glaubt, dass es sich um die beste Regierungsform handelt.
ANALYSE. Wenn die Politik einmal Milch und Honig verspricht und das dann auch noch in eine Volksbefragung packt, kann nur dagegen stimmen. Das ist zu provokant.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
ANALYSE. Man muss davon ausgehen, dass zumindest zwei der drei Mittelparteien nach dieser Nationalratswahl nicht mehr regierungsfähig sind. Was verhängnisvolle Folgen haben könnte.
EXKURS. In Südtirol überlassen die Parteien allein den Wählern die Mandatszuweisung.
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10 Dinge, die ein Demokratiepaket enthalten sollte
ANALYSE. Ein zweiter Wahltag ist schön und gut. Ganz sicher notwendig wäre aber noch viel mehr.
ANALYSE. Auf der Parlaments-Website floppt unbemerkt eine Online-Petition gegen TTIP & Co. nach der anderen.