Direkte Demokratie allenfalls gut gemeint

ANALYSE. Auf der Parlaments-Website floppt unbemerkt eine Online-Petition gegen TTIP & Co. nach der anderen.

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ANALYSE. Auf der Parlaments-Website floppt unbemerkt eine Online-Petition gegen TTIP & Co. nach der anderen.

Direkte Demokratie kann direkter Demokratie schaden. Und zwar dann, wenn sie nicht ernst genommen wird, Bürger also etwa zu wenig informiert, mit bedeutungslosen, unverbindlichen oder No-Na-Fragen konfrontiert werden. Erfahren hat dies soeben die Sozialdemokratie; nur sieben Prozent ihrer Mitglieder haben sich wie berichtet an der Befragung zu den Handelsabkommen TTIP und CETA beteiligt.

Wobei das Ergebnis trotz alledem von einer österreichischen Instanz zugespitzt wird: der Kronenzeitung. Dass Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei CETA nur über „rechtsverbindliche Verbesserungen“ verhandeln will, reicht Herausgeber Christoph Dichand ganz offensichtlich nicht aus; im morgendlichen Newsletter seines Blattes warnte er höchstpersönlich: „Wird jetzt in der EU das Freihandelsabkommen mit Kanada, das ja gewissermaßen als Vorläufer für TTIP, das viel gewichtigere Abkommen mit den USA, gilt, beinhart und gegen immer größeren Widerstand in der Bevölkerung einfach durchgewinkt?“ Das lässt eine neue Krone-Kampagne erwarten; und das hätte Kern gerade noch gefehlt.

Doch zurück zur direkten Demokratie: Nicht nur die SPÖ tut sich schwer, sich gegen die Handelsabkommen einzusetzen. Auf der Parlaments-Website floppt unbemerkt eine Online-Petition gegen TTIP & Co. nach der anderen. Eingebracht wurden die meisten von Gemeinden bzw. dem Grünen-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber. Unterstützungserklärungen sind seit Wochen möglich. Bei jener der oberösterreichischen Stadtgemeinde Pregarten heißt es jedoch ernüchternd: „In der XXV.GP haben bereits 5 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.“

Andere Petitionen sind nicht viel erfolgreicher: Jene von Finkenstein am Faaker See und Paternion kommen auf je neun Zustimmungserklärungen, Spittal an der Drau 13 und Thal bei Graz 21.

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