ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Nationalratswahl 2017 belief sich der Anteil der Wahlberechtigten in Wien auf gerade einmal 61,5 Prozent.
ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.
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Irre Sehnsucht nach der Strache-Demokratie
ANALYSE. Warum es gut ist, wenn auf das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung folgt: Das wäre der Einstieg in eine direkte Demokratie, wie sie sich in diesem Land nur Rechtspopulisten wünschen können.
ANALYSE. Würde Andreas Khol die Wahrheit nicht als Tochter der Zeit betrachten, müsste er die Regierungspartei mehr denn je außerhalb des Verfassungsbogens sehen: Sie übt sich nicht mehr nur in Demokratiefeindlichkeit.
ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.
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Wir haben ein Demokratieproblem
BERICHT. Landtagswahl-Bilanz: Nur jeder dritte FPÖ-Wähler hält Demokratie uneingeschränkt für die beste Regierungsform.
ANALYSE. Jahrelange Fundamentalopposition hat der Partei eine Wählerschaft beschert, die an der Demokratie zweifelt und für die Zukunft schwarz sieht.
ANALYSE. Wohin das „Don’t Smoke“-Volksbegehren schon einmal geführt hat: Bei der Digitalisierung muss die Regierung zurück an den Start, bei der direkten Demokratie hat sie ein noch größeres Problem.