ZAHLEN ZUM TAG. Behörden genießen in Österreich zum Teil viel mehr Vertrauen als Parlament und Bundesregierung. Einzig der Bundespräsident kann mithalten.
ANALYSE. Wer Expertenrat und -kritik unterbindet, tut sich selbst nichts Gutes. Ganz im Gegenteil.
ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.
ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtausgaben 2017 fallen in die Verantwortung des ehemaligen Kabinetts. Verteidigung an der Spitze.
ANALYSE. „Wirtschaft“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, ist das eine. Zum Beispiel eine Wirtschaftsministerin ohne Macht, das andere.
ANALYSE. Dass Sebastian Kurz seine Wahlkampfforderung nicht wahrgemacht hat, zeigt, wie wirkungslos das Instrument ist.
ANALYSE. Zur Symbolpolitik würde vor allem auch eine Verkleinerung der Bundesregierung gehören. Das wäre nebenbei sinnvoll.
Ad. Richtlinienkompetenz: Wozu sie natürlich schon taugt
NACHTRAG. In einer Minderheitsregierung mit einem „Expertenkabinett“ kann das Instrument für den Kanzler sehr nützlich sein.
ANALYSE. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. In Deutschland ist das jedoch totes Recht. Aus guten Gründen.