Ministerinnen ohne Macht

ANALYSE. „Wirtschaft“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, ist das eine. Zum Beispiel eine Wirtschaftsministerin ohne Macht, das andere. 

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ANALYSE. „Wirtschaft“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, ist das eine. Zum Beispiel eine Wirtschaftsministerin ohne Macht, das andere.

Dass ausgerechnet die beiden Quereinsteigerinnen in der ÖVP-Regierungsriege das gleiche Schicksal ereilt hat, mag Zufall sein: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (einst A1-Chefin) und Familienministerin Juliana Bogner-Strauß (Biochemie-Professorin) haben wichtige Aufgaben, aber kaum Durchsetzungsmöglichkeiten; dazu mangelt es ihnen an Ressortzuständigkeiten.

Nicht, dass so etwas ganz neu wäre: Als vergleichbarer Klassiker hat in der Vergangenheit der Gesundheitsminister gegolten. Wer das Amt bekleidet hat, war eher bemitleidenswert: Für die Spitäler sind die Länder zuständig, für den niedergelassenen Bereich in der Gesundheitsversorgung die Krankenversicherungsträger; da kann der Ressortchef eher nur moderieren. Heute fällt das jedoch weniger auf, weil es keine ausschließliche Gesundheitsministerin mehr gibt; Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) führt das Amt mit aus.

Selten ist ein Ressort so stark zusammengestutzt worden wie das Wirtschaftsministerium.

Ganz anders ist die Sache beim Wirtschaftsminister bzw. der nunmehrigen -ministerin; und das ist auch insofern bemerkenswert, als die Regierung plant, „Wirtschaft“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern: Selten ist ein Ressort so stark zusammengestutzt worden wie ihres: Nachdem sich um wesentliche Fragen ohnehin längst Brüssel kümmert (z.B. Handelsabkommen und -„kriege“), sind nun auch noch „Tourismus“ sowie „Energie und Bergbau“ verloren gegangen. Beides wanderte an Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Vertraute von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist damit eine echte „Superministerin“.

Zum Leidwesen von Schramböck eben. Wobei sie offiziell als „Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ bezeichnet wird. Was darüber hinwegtäuscht, dass selbst ihre Möglichkeiten zu ersterem begrenzt sind: „Telekommunikation/Post“ inkl. Breitbandausbau fallen in die Verantwortung von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Juliana Bogner Strauß ist für Familien, Jugend und Frauen verantwortlich, kann all das aber nur sehr bedingt sein: Familienpolitik ist im Wesentlichen Förderungspolitik. Dafür ist in finanziellen Belangen (bis hin zum geplanten Familienbonus) der Finanzminister zuständig; und wenn es um Kinderbetreuung geht, dann sind es Länder und Gemeinden bzw. zunehmend auch das Bildungsministerium. Vergleichbares gilt für Jugend (siehe neun verschiedene Länderjugendschutzgesetze). Und eine Frauenministerin ist traditionell abhängig davon, dass sämtliche Regierungsmitglieder immer auch Frauenpolitik betreiben; sie allein kann nicht viel ausrichten.

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