KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
BERICHT. Jeder zehnte Asylwerber ist minderjährig und ohne Erwachsenen nach Österreich gekommen. Zuletzt ist die Zahl wieder kräftig gestiegen.
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Heuer nur 37.500 Asylwerber: Warum das unmöglich ist
ANALYSE. In den verbleibenden Monaten des heurigen Jahres dürften weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen als vor der Krise. Und diese lässt sich nicht beseitigen.
ANALYSE. Das Verhalten von SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingspolitik macht Glawischnig und Co. eine Zusammenarbeit schwer bis unmöglich. In den Ländern werden erste Bruchlinien sichtbar.
ANALYSE. Asyl- ist nicht Zuwanderungspolitik. Es geht um Menschenrechte. Sie zu verwehren, lässt sich noch lange nicht begründen.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Eidgenossenschaft bleibt von der Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland weitestgehend verschont.
BERICHT. Innenministerium sah aufgrund der Dringlichkeit von einer europaweiten Ausschreibung ab.
ANALYSE. Auch in der Asylpolitik verspielt Werner Faymann seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender. Damit bleibt ihm nicht mehr viel.
BERICHT. Innenministerin berichtet in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von fünfeinhalb Monaten.
BERICHT. Grüne Regierungsmitglieder liefern eigene Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ab.