ZAHLEN ZUM TAG. Trotz ihrer Bedeutung auch für die Sicherheitspolitik sind die Zahlungen Österreichs gering – und noch dazu rückläufig.
Sicherheitspolitik kann so vieles bedeuten, wie bei der Präsentation des österreichischen „Risikobildes 2026“ gerade wieder deutlich geworden. Verteidigung kann genauso relevant sein dafür wie Entwicklungshilfe. Österreich lässt jedoch bei beidem aus.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verweist etwa darauf, dass das Heeresbudget so hoch sei wie noch nie. Das ist korrekt. Aber: Es liegt – inklusive Pensionszahlungen – bei kaum mehr als einem Prozent des BIP. Nato-Staaten in Europa gehen Richtung 3,5 bzw. fünf Prozent (inklusive anrechenbare Investitionen in die Infrastruktur). Außerdem hat die Regierung zwar angekündigt, im Rahmen eines Aufbauplans zwei Prozent bis zum Jahr 2032 anzupeilen, im Finanzrahmenplan bis einschließlich 2029 bleibt sie jedoch bei gut einem Prozent.
Man könnte auf der anderen Seite allerdings mehr für Entwicklungshilfe bzw. -zusammenarbeit aufwenden. Generalmajor Ronald Vartok verweist auf ihre große Bedeutung. Bloß: Für heuer budgetiert sind 1,56 Milliarden Euro. Das sind auch nominell weniger als in all den Jahren seit 2022.
Es entspricht im Übrigen 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens – und ist damit nicht einmal halb so hoch wie das Ziel für Industrieländer, zu dem sich auch Österreich verpflichtet hat (0,70 Prozent).
