ANALYSE. Österreich werde weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukrainer:innen stehen, verspricht Außenminister Schallenberg. Das ist bemerkenswert: In der Bevölkerung kippt die Stimmung – und das vor einem Superwahljahr.
„As long as it takes“ – so lange wie nötig (frei übersetzt) stehe „Österreich weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“, verspricht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Gastbeitrag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Tageszeitung „Die Presse“. Das ist beachtlich.
2024 werden Europa- und (voraussichtlich bzw. spätestens im Herbst) Nationalratswahlen stattfinden. Die ÖVP ist bisher vor wenig zurückgeschreckt, um der Rückwanderung von Wählerinnen und Wählern zu den Freiheitlichen entgegenzuwirken. Die Liste reicht von einem Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien über die Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern, bis hin zur Ausrufung eines Autolandes (Österreich) in Zeiten des Klimakrise. Da will sie es in dieser Frage anders agieren?
Der „Economist“ hat Österreich bereits als „nützlichen Idioten Putins“ bezeichnet, weil es nicht konsequent gegen Russland bzw. für die Ukraine stehe. Tatsächlich gibt es ein Problem, das endgültig zu einer solchen Rolle führen könnte: Im erwähnten Gastbeitrag erklärt Schallenbarg, dass manche noch immer fragen würden, wieso eine klare Positionierung zum russischen Angriffskrieg notwendig sei: „Die Antwort ist ganz einfach: Weil es auch um Österreichs Sicherheit geht, und um das System einer regelbasierten, internationalen Ordnung, in der das Prinzip Pacta sunt servanda gilt. Dieses Fundament ist für einen Staat wie Österreich mit neun Millionen Einwohnern, im Zentrum dieses Kontinents, überlebenswichtig.“
Das ist in weiten Teilen der Gesellschaft nicht klar. Genauso wenig wie die Sache mit der Neutralität. Kein Wunder: Es gibt keine breite Auseinandersetzung damit. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will keine Diskussion über die Neutralität führen. Also gibt es auch keine darüber, wie sie nun überhaupt noch sinnvoll eingesetzt werden könnte. Es ist eher so, dass durch die Debattenverweigerung die Illusion von einer Insel der Seligen gepflegt wird, die sich aus Kriegen und Konflikten raushält und so ihre Ruhe bewahrt.
Also schwindet die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreich für die EU-Politik und verkehrt sich zunehmend in Ablehnung: Der Anteil der Menschen, die die Sanktionen gegen Russland unterstützen, ist seit dem vergangenen Winter von 69 auf 55 Prozent zurückgegangen. Der Anteil derer, die die Finanzierung des Kaufs und der Lieferung militärischer Ausrüstung in die Ukraine befürworten, ist von ursprünglich 54 auf zuletzt 40 Prozent eingebrochen. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist mittlerweile dagegen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl scheut sich nicht, das zu seinen Gunsten auszuschlachten. Ihm hilft, dass Bewusstseinsbildung zum Thema unterlassen worden ist. Weil es nicht angenehm, geschweige denn populär ist. Das rächt sich: Für die ÖVP von Nehammer und mit Schallenberg könnte diese Politik mehr als vieles andere zu Stimmenverlusten führen. Zumindest, so lange sie dabei bleiben und den EU-Kurs nicht in einer Art und Weise toredieren, die Putin gefallen würde.
