ANALYSE. Der Kanzler und die Kanzlerkandidatin müssen ihren Worten glaubwürdige Taten folgen lassen. Sonst schaden sie mehr und mehr auch sich selbst.
Am vergangenen Freitag teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit, er werde am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das gehöre zur aktiven Neutralitätspolitik. Bald darauf wurde für den Anschluss daran eine Pressekonferenz von Nehammer angekündigt. Das hörte sich nach aktiver Innenpolitik an. Vor Journalisten hatte Nehammer dann auch nichts Neues zu sagen. Kommentare des Russland-Experten Gerhard Mangott auf Twitter: „Wenn es ein ernstgemeinter Vermittlungsversuch gewesen wäre, hätte es dieses Pressestatement nicht geben würden.“ „Mediation geschieht im Verborgenen, nicht vor offenen Mikrofonen.“ „Das ist nicht aktive Neutralitätspolitik, sondern die Simulation aktiver Neutralitätspolitik.“ Und: „Der Krieg in der Ukraine ist zu tragisch, um ihn für Innenpolitik zu verwenden.“
Mein letzter tweet für heute: Der Krieg in der Ukraine ist zu tragisch, um ihn für Innenpolitik zu verwenden.
— Gerhard Mangott (@gerhard_mangott) May 27, 2022
Was aber ist aktive Neutralitätspolitik hier und heute? Auch Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner, ihres Zeichens im Übrigen außenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, spricht gerne davon. „Mögen doch andere die Neutralität in Frage stellen, ich mache es sicher nicht“, erklärte sie am Wochenende auf dem Parteitag der Wiener SPÖ. Es werde zu viel über Waffenlieferungen gesprochen, betonte sie zudem. Wünschenswert wäre eine friedliche Lösung.
Merken Nehammer und Rendi-Wagner nicht, dass das Eis immer dünner wird, auf dem sie sich bewegen? Natürlich: Neun von zehn Österreichern finden die Neutralität wichtig. Irgendwann muss man diesen Status jedoch mit Leben erfüllen. Sonst macht man sich verdächtig, nur der öffentlichen Meinung Rechnung tragen zu wollen, aber nicht voller Überzeugung dahinterzustehen.
Österreich finanziert über die EU Militärhilfe für die Ukraine mit, es erlaubt Überflüge für Waffenlieferungen etc. Da wird der Spielraum eng. Andererseits: Es erscheint gut und wichtig, dass es Leute gibt, die diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entscheiden, sondern am Verhandlungstisch beenden wollen. Insofern kann man auch froh darüber sein, dass selbst Vertreter von NATO-Ländern, wie Emmanuel Macron und Olaf Scholz, noch immer mit Putin sprechen.
Es könnte sein, dass unter österreichischer Mitwirkung im Verborgenen einiges geschieht. Die öffentliche Ankündigung eines Telefonats und die Abhaltung einer Pressekonferenz gleich im Anschluss daran lassen jedoch zweifeln. Beides ist nicht auf eine Beendigung des Krieges ausgerichtet, sondern an österreichische Wählerinnen und Wähler gerichtet.
Mit Sicherheit wäre aktive Neutralitätspolitik im Moment eine innenpolitisch höchst undankbare Disziplin. Sie würde aus viel Nachdenken und winzigen Schritten unter Wahrung größtmöglicher Diskretion bestehen; es gibt kein Lehrbuch, dem zu entnehmen ist, wie man jetzt vorgehen könnte.
Anderseits könnte, ja müsste das Nehammer wie Rendi-Wagner dazu motivieren, sehr offene, begleitende Prozesse in Gang zu setze, um Antworten auf die Frage zu erhalten, was aktive Neutralitätspolitik für ein EU-Mitgliedsland unter den gegebenen Umständen sein könnte. Sonst stehen sie über kurz oder lang ziemlich blank da. Abgesehen davon würde es sehr viele Menschen interessieren, in Österreich, aber auch darüber hinaus: Das Schlimme ist ja, dass kaum jemand eine Vorstellung davon hat, wie man zu einer friedlichen Lösung kommen könnte.
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