ZAHLEN ZUM TAG. Aufkommenszuwachs fällt heuer voraussichtlich nur halb so stark aus wie budgetiert.
Das Umsatzsteuer-Aufkommen sollte heuer um 8,4 Prozent steigen. Zustande kommen dürfte jedoch nur halb so viel. Das zeigen die bisherigen Entwicklungen. Und das ist für den Finanzminister schmerzlich, geht es doch gleich um Milliardenbeträge.
Die Umsatzsteuer-Zuwächse sollten nicht zuletzt eine Folge des Steuerreform-Paketes sein: Zum einen sollte die Lohnsteuersenkung den privaten Konsum ankurbeln; zum anderen wurden ja Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung angekündigt. Beides wirkt nun jedoch weniger stark als geplant.
Zum Budgetvollzug bis einschließlich Oktober stellt das Finanzministerium selbst fest, dass das Umsatzsteuer-Aufkommen bisher nur „verhalten“ gestiegen sei; um 3,9 Prozent nämlich: „Dieser Trend entspricht den rückläufigen nominellen Wirtschaftsprognosen zum Konsumverhalten.“
Auf der anderen Seite wirkt auch die Betrugsbekämpfung nicht in dem angekündigten Ausmaß. Wie der Budgetdienst des Parlaments bereits vor einem Monat festhielt, „konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden“.
Ursprünglich angenommen worden war ein Umsatzsteuer-Wachstum von 8,4 Prozent auf 28,20 Milliarden Euro. Bis einschließlich Oktober waren es jedoch nur 3,9 Prozent. Hält dieser Trend an, fehlt am Ende des Jahres mindestens eine Milliarde Euro.
