ANALYSE. Die Aussichten für die Regierung wären gar nicht so übel. Wenn sie gleich heuer im Frühjahr alle unpopulären Maßnahmen fixiert hätte.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und mit ihm auch Sozialdemokraten und Neos könnten zuversichtlich sein: Vielleicht noch nicht ab dem kommenden Jahr, aber bis zum Nationalratswahljahr 2029 wird die Inflationsrate höchstens zwei Prozent und das Wirtschaftswachstum mindestens ein Prozent betragen. Das sind die Stocker-Ziele. Werden sie erreicht, hätte die gesamte Regierung davon profitieren können.
Alle Befragungen deuten nämlich darauf hin, dass Rezession und Teuerung die Stimmung im Land extrem belasten. Dass dabei noch schwerwiegender als reale Veränderungen die Befürchtungen sind, die sich bei sehr vielen Menschen buchstäblich festgefressen haben.
Derlei setzt Regierenden weltweit zu. Egal, ob sie groß reden, wie es Donald Trump tut, oder eher wortkarg sind, wie es Christian Stocker hierzulande ist. Ihre Umfragewerte sind auch von daher im Keller.
Bei politischen Stimmungslagen geht es zu einem erheblichen Teil meist darum: Haben viele Menschen das Gefühl, das sich die Verhältnisse für sie persönlich verbessern oder verschlechtern? Seit geraumer Zeit antwortet eine relative Mehrheit mit „verschlechtern“.
Herbert Kickl (FPÖ) ging unmittelbar vor der letzten Nationalratswahl sogar so weit, in einer Videobotschaft diese Frage zu stellen und zu erklären, dass all jene, die eine Verbesserung orten, ruhig ÖVP, SPÖ, Neos oder Grüne wählen sollen. Die anderen sollten der FPÖ ihre Stimme geben. Er war sich sicher, dass sie auch vor diesem Hintergrund auf Platz eins kommt.
Wie gesagt: Insofern hätten Stocker und Co. jetzt zuversichtlich werden können. Wenn sie sich heuer im Frühjahr bei der Budgetsanierung nicht bloß auf 2025 und 2026 beschränkt hätten, sondern auch Maßnahmen mitbeschlossen hätten, die wirklich hin zu einem gesamtstaatlichen Defizit von drei Prozent im Wahljahr 2029 führen. Klar: Die Zeit drängte und es gab auch so schon sehr viel Unpopuläres zu fixieren. Dass mehr notwendig wird, war jedoch bekannt. Der Fiskalrat hat darauf hingewiesen, dass längerfristig wirkende Reformen erforderlich werden.
Wie er jetzt auch präzisiert hat, dass sich „ab dem Jahr 2027 zusätzlicher Konsolidierungsbedarf“ zeige. Und es gelte, „mit deutlich höherer Ambition“ das Defizit zurückzuführen und die „Ausgabendynamik vor allem bei Gesundheits- und Pflegeausgaben zu dämpfen sowie dem Anwachsen der Pensionsausgabenquote entgegenzuwirken“.
Das Problem ist, dass es für die Regierung zunehmend schwieriger wird, dem zu entsprechen. Von Monat zu Monat können vor allem Stocker als ÖVP- und Andreas Babler als SPÖ-Chef noch weniger sagen, üble Umfragewerte sind egal, da müssen wir durch; und zwar in der Annahme, dass danach genug Zeit für eine Erholung dieser Werte bis zum Beginn des Wahlreigens ab dem Urnengang in Oberösterreich im Herbst 2027 sei.
Das Problem ist: Selbst wenn sie trotzdem eine Pensionsreform zusammenbringen, müssen sie befürchten, dass diese die erfreulichen Entwicklungen, die zu ihren Gunsten sein könnten, also das Wirtschaftswachstum und die Normalisierung der Teuerung, für zu lange Zeit überlagern.
