ANALYSE. Ibiza-U-Ausschuss: Sebastian Kurz ist es vorerst gelungen, sich und Gernot Blümel zu retten. Der Schaden ist groß.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz schaut gerne auf Umfragen und kann daher zufrieden sein: 34 Prozent wurden seiner Partei zuletzt in einer „Sonntagsfrage“ ausgewiesen, die das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte. Das ist weniger als bei der Nationalratswahl 2019, aber mehr als 2017. Und das will etwas heißen: Wie alle coronageplagten Länder macht Österreich schön länger schwerere Zeiten durch. Kurz hat im Krisenmanagement nicht immer gute Figur gemacht, um es vorsichtig auszudrücken. Und dann ist er auch noch Teil von Affären geworden, die viel von dem, was er einst versprochen hat, als Lug und Trug überführten: von Freunderl-, also leistungsfeindlicher Wirtschaft in Bezug auf Postenbesetzungen bis Respektlosigkeit gegenüber einem Kirchenvertreter (Stichwort „Vollgas“).
Es folgte der Beschuldigtenstatus wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss; ein persönlicher Vertrauter, der eine maßgebliche Rolle spielt in der Regierung und hinter den Kulissen, in Umfragen aber zurecht abstürzte, nachdem es sich etwas geleistet hatte, was es laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen „in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat“: Gernot Blümel hat eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, Unterlagen dem U-Ausschuss zu liefern, schlicht ignoriert. Bis Van der Bellen eben zur Exekution schreiten sollte, nicht ohne Blümel wie einen Schulbuben an ganz grundsätzliche Dinge zu erinnern und zu ermahnen: „Unsere Bundesverfassung legt Demokratie und Rechtsstaat als tragende Säulen unseres Gemeinwesens fest, sie schreibt die Gewaltenteilung fest. Sie regelt, wer im Staat wofür verantwortlich ist. Sie regelt unser aller Zusammenleben. An diese Regeln haben wir ALLE uns zu halten.“ (Großbuchstaben sind dem offiziellen Redetext des Bundespräsidenten entnommen.)
Das alles hat der türkisen ÖVP, die mit Sebastian Kurz gleichgesetzt ist, kaum geschadet. Natürlich: Die Performance der Mitbewerber ist eine Erklärung dafür, aber nicht die ganze. Die Sozialdemokratie liegt kaum über ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 2019, zumal sie sich anhaltend selbst zerlegt. Bei den Freiheitlichen scheint Herbert Kickl seinen parteiinternen Widersacher Manfred Haimbuchner dadurch zu besänftigen, dass er sich kaum bis gar nicht bemerkbar macht, bis dieser im Herbst die Landtagswahl in Oberösterreich geschlagen hat. Beides stärkt die ÖVP auf Bundesebene.
Im Übrigen sollte man nicht unterschätzen, dass Kurz, wenn schon keine Krise, dann zumindest nach wie vor Kommunikation beherrscht: Er sagt, was eine Masse hören möchte – von „Normalität“ über Abschiebungen bis Entlastung. Das hat nichts mit Politik in einem gestaltenden Sinne zu tun, ist ganz offensichtlich aber wirkungsvoll.
Der wichtigste Grund, dass die ÖVP und Kurz so dastehen, wie sie dastehen, ist, dass es ihnen gelungen ist, das Parlament bzw. den U-Ausschuss und alles, was damit einhergeht, zu diskreditieren. Es wäre absurd, so zu tun, als würde es dort immer nur zivilisiert zugehen, als würde dort ausschließlich mit lauteren Mitteln gekämpft werden. Es gibt vielmehr so etwas wie eine seit Jahrzehnten praktizierte Härte. Im Übrigen rechtfertigt sie jedoch keine Nicht-Befolgung einer VfGH-Aufforderung. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat ohne Selbstjustiz, um es in Abwandlung der Worte von Van der Bellen zu sagen.
Doch das führt jetzt zu weit, davon redet kein Mensch mehr: ÖVP-Politiker bis hin zum altgedienten Andreas Khol in Wien haben vielmehr einen Spin durchsetzen können, das alles relativiert: Ja eh, dieses Vollgas gegenüber der Kirche war demnach „unschön“, wie es Khol gerade in einem „Krone“-Interview formulierte: „Das hat mich sehr geschmerzt.“ Abgesehen davon, dass nichts Gesetzeswidriges nachgewiesen worden sei und die Veröffentlichung angeblich persönlicher (also privater) Nachrichten überhaupt indiskutabel sei, ist nach dieser Darstellung das Ganze doch ausschließlich ein „Tribunal gegen den Kanzler“ gewesen. Sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hilft, den Ausschuss zu hinzurichten: Er sei von Anfang an „politisch missbraucht“ worden, sagte er in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
All das lässt glatt vergessen, dass das Parlament über der Regierung stehen sollte, ja müsste. In Wirklichkeit tut es das wo wenig, wie Anweisungen des Verfassungsgerichtshofes von einem Minister dieser Regierung beachtet wurde; nämlich zu lange gar nicht. Schlimmer: Letztes hat sich Gernot Blümel ohne weitere Konsequenzen leisten können.
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