Medienpolitik: Türkises Monopol

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ANALYSE. 97,5 Prozent der Regierungsinserate kamen im ersten Quartal von ÖVP-geführten Ressorts. Das ist zum Teil erklärbar, aber vielsagend.

Die österreichische Sonderform der Medienförderung und damit auch -politik sind „Regierungsinserate“: Sie bringen Zeitungen und anderen Medien mehr als gesetzlich festgelegte Förderungen, die unter anderem auf Kriterien wie Qualität und Vielfalt ausgerichtet sind. Der Medienforscher Andy Kaltenbrunner bestätigt in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten, dass es bei den Inseraten ganz offensichtlich auch darum gehe, Wohlwollen zu erkaufen: „Alle Regierungen haben ein solches Interesse. In Chats aus dem Finanzministerium, die aus dem Jahr 2019 stammen und dem Ibiza-U-Ausschuss vorliegen, wurde ausdrücklich davon gesprochen, dass über besonders hohe Ausgaben für Inserate ein Wohlwollen erkauft werden soll.“

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 97,5 Prozent der Regierungsinserate über ÖVP-geführte Ressorts vergeben. Das trug gewissermaßen zu einem türkisen Einflussmonopol bei, das zum Teil erklärbar ist: Das grüne Gesundheitsministerium überließ Corona-Informationskampagnen dem Kanzleramt von Sebastian Kurz (ÖVP). Allein dort wurden laut medien-transparenz.at 8,9 von insgesamt 13,7 Millionen Euro für Regierungsinserate aufgewendet. Beträchtlich ist auch die Summe, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) zusammenbrachte; ziemlich genau zwei Millionen Euro nämlich.

Die 2,5 Prozent der grünen Ressorts entsprachen 340.000 Euro und setzten sich aus den Inseratenaufwendungen von Werner Koglers Ministerium für Kunst, Kultur, Sport und öffentlicher Dienst sowie dem Klimaschutz- und dem Sozialministerium zusammen.

Regierungsinserate kommen zu einem sehr großen Teil den Boulevardzeitungen „Krone“, „Heute“ und „Österreich/oe24“ zugute. Sie haben die meisten Leserinnen und Leser, die drei Viertel seines erfassten Inseratenvolumens von rund 550.000 Euro, die etwas das Innenministerium allein an sie vergeben hat, entsprechen dem aber bei weitem nicht.

Das leitet über zu einem „zentralen demokratiepolitischen Problem“, das Kaltenbrunner in dem erwähnten Interview sieht: „Die Qualität der Demokratie und des öffentlichen Diskurses hängt auch mit der Qualität der Medienförderung zusammen.“ Anders ausgedrückt: Die Öffentlichkeit muss sich eher mit dem begnügen, was von der öffentlichen Hand bevorzugt gefördert wird.

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