ANALYSE. Nicht nur die Vorgangsweise der Regierung fordert die Arbeitnehmervertreter unnötig stark heraus. Auch der „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer provoziert.
Österreich kippt dann wohl von einem Extrem ins andere. Von einer Sozialpartnerschaft, die zum Beispiel im öffentlichen Dienst eher dazu führt, dass die Arbeitnehmerseite bestimmend ist, hin zu unerbittlichem Gegeneinander. Siehe Arbeitszeitflexibilisierung: Es wird nicht einmal eine Minute darüber verhandelt. Die Regierung macht sich daran, über einen Initiativantrag einen Schnellbeschluss zu fassen, während die Arbeitgeberseite über die Wirtschaftskammer einen Werbefilm dazu verbreitet, der ziemlich kontraproduktiv ist. So zu tun, als würden die Arbeiter und Angestellten inkl. Angehöriger nur profitieren, ja als würde jetzt aber wirklich ein Traumleben auf sie zukommen, muss man erst einmal zusammenbringen. Zumal Kammerleute ja ganz offensichtlich selbst nicht wissen, wie das bei der Gleitzeit wirklich sein wird. So etwas muss Vorbehalte stärken, das liegt in der Natur der Sache: Von einem Verkäufer, der ein Produkt allzu überschwänglich preist und bei dem sich dann auch noch herausstellt, dass seine Ahnung begrenzt ist, wendet man sich ab. Ist doch logisch.
Ja, zumindest ebenso bemerkenswert wie die Vorgangsweise der Regierung gegenüber den Arbeitnehmervertretern ist die der Wirtschaftskammer: Zumal letztere das Ende der Sozialpartnerschaft riskiert und damit Auseinandersetzungen bis hin zu größeren Streiks in Kauf nimmt.
Schritt 1 ist längst eingeleitet worden: Mit der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern hat die Wirtschaftskammer kein Problem. Klar: Davon betroffen sind vor allem arbeitnehmergeführte Gebietskrankenkassen. Und in der daraus entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse wird die Arbeitgeberseite gestärkt.
Dass die Wirtschaftskammer von Neo-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) nichts dagegen einzuwenden hat, ist vor diesem Hintergrund zunächst nachvollziehbar. Im Sinne der Sozialpartnerschaft sollte er aber auch ein Interesse daran haben, dass Gewerkschafter und Arbeitnehmer nicht zu sehr demontiert oder gedemütigt werden, wie das nun eben auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung der Fall ist.
Wenn die Sozialpartnerschaft entsorgt wird, bleiben Gewerkschaftern nur noch Kampfmaßnahmen.
Für Mahrer ist das selbstverständlich eine Gratwanderung: Unternehmen erwarten sich zurecht viel von dieser Regierung. Sie hat Entlastungen, Bürokratieabbau etc. versprochen. Also kann er da schwer bremsen. Vor allem als neuer Präsident, der sich zu allererst als Vertreter von Wirtschaftsinteressen profilieren muss. Da ist die Sozialpartnerschaft zweitrangig.
Die Sache ist jedoch verhängnisvoll: Wenn die Sozialpartnerschaft entsorgt wird, bleiben Gewerkschaftern nur noch Kampfmaßnahmen. Bis hin zu Streiks selbstverständlich. Ein Problem? Ja. Man sollte nicht vergessen, dass der ÖGB noch immer die Dachorganisation von 1,2 Millionen Mitgliedern österreichweit ist. Und dass damit auch ein beträchtlicher Wirkungsgrad verbunden ist.
Bei den Lohnrunden im Herbst werden die Arbeitnehmer antworten.
Das ist das eine. Das andere: Wird über die Arbeitnehmer – ohne Verhandlungen wohlgemerkt – drübergefahren, werden sie bei nächster Gelegenheit antworten. Stichwort Lohnrunden im Herbst. Ihre Forderungen werden angesichts der tollen Konjunkturlage ohnehin schon beträchtlich sein. Jetzt werden sie noch Eins drauflegen. Und weniger kompromissbereit sein. Womit eine weitere Eskalationsstufe beinahe schon fix ist.
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