Sozialversicherungs-Suchspiel: Wo ist die Milliarde?

BERICHT. Größten Verwaltungsaufwand haben nicht die Gebietskrankenkassen. Sondern die Pensionsversicherungsanstalt vor der Selbstständigen- und der Bauernversicherung.

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BERICHT. Größten Verwaltungsaufwand haben nicht die Gebietskrankenkassen. Sondern die Pensionsversicherungsanstalt vor der Selbstständigen- und der Bauernversicherung.

Im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger will die Bundesregierung eine Verwaltungs- bzw. eine „Funktionärsmilliarde“ (VK Strache) heben; und zwar bis Ende 2023. Das wird jedoch schwierig. Und das ist möglicherweise auch der Grund dafür, dass in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf nur ein Dreißigstel davon belegt ist; 33 Millionen Euro nämlich.

Wie einer aktuellen Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegenüber dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger, also ihrem Amtsvorgänger, zu entnehmen ist, haben die gesamten Verwaltungsaufwendungen der Sozialversicherungen im vergangenen Jahr 1,23 Milliarden Euro betragen. Sie um 200 Millionen Euro zu senken, damit bis Ende 2023 die eine Milliarde an Einsparungen zusammenkommt, wäre wohl möglich. Aber wohl kaum durch die vorgesehenen Maßnahmen.

Die Zusammenlegung konzentriert sich zunächst auf die Gebietskrankenkassen. In ihrem Fall machen die gesamten Verwaltungsausgaben 294 Millionen Euro aus. Sie sollen nun aber nicht einmal aufgelöst, sondern de facto in Landesstellen einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) umgewandelt werden.

Die mit Abstand größten Verwaltungskosten hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit 480 Millionen Euro. Sie ist von der Zusammenlegung nicht betroffen. Zumindest etwas Nennenswertes zu holen ist eher durch die Zusammenlegung von Selbstständigen- und Bauernversicherung, bei denen die Kosten 126 bzw. 108 Millionen Euro betragen. Aber von der Milliarde wird man wohl auch damit weit entfernt bleiben.

Anmerkung: Die Verwaltungskosten sind „relativ“. So sind sie bei der PVA in absoluten Zahlen zwar am höchsten, machen aber nur 1,39 Prozent der Gesamtausgaben aus. Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind sie in absoluten Zahlen zwar am Niedrigsten, belaufen sich aber auf einen Gesamtausgabenanteil von immerhin 3,06 Prozent.

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