Regierungsinserate: Seltsame Boulevardanteile

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ZAHLEN ZUM TAG. Im ersten Halbjahr kam es insgesamt zu einer Annäherung an Vor-Corona-Verhältnisse und andere bemerkenswerte Veränderungen.

Das in der Medientransparenzdatenbank erfasste Inseratenvolumen von Kanzleramt und sämtlichen Ministerien belief sich im ersten Halbjahr 2022 auf 13,19 Millionen Euro. Das ist der Seite medien-transparenz.at zu entnehmen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 hat sich das Volumen beinahe halbiert; damals belief es sich auf 24,63 Millionen Euro. Das war jedoch außerordentlich und stand wie schon 2020 im Zeichen der Pandemie bzw. damit einhergehenden Informationstätigkeiten.

13,19 Millionen bedeuten, dass es zu einer Annäherung an die Verhältnisse unmittelbar vor Corona gekommen ist. Damals, im ersten Halbjahr 2019 und zu Beginn der türkis-grünen Koalition, wurden 12,56 Millionen Euro für Inserate gemeldet. Dabei ist zu beachten, dass Inserate ein Überbegriff ist, der etwa auch Schaltungen in elektronischen Medien umfasst. Gemeldet werden müssen im Übrigen nur solche, die pro Quartal und Medium mehr als 5000 Euro ausmachen.

Vor 2019 lag das bekanntgegebene Volumen der Regierungsinserate im ersten Halbjahr im einstelligen Millionenbereich. 2015 mit 7,21 Millionen Euro deutlich, 2017 mit 9,92 Millionen knapp.

Die größten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr gab es beim Bundeskanzleramt, über das Corona-Informationstätigkeiten gebündelt werden, sowie beim Finanzministerium. Beim Kanzleramt reduzierte sich das Volumen um fast zehn auf 4,9 Millionen Euro, beim Finanzministerium um drei auf 1,26 Millionen Euro. Das Bildungsministerium wies mit einer halben um eine Million Euro weniger aus. Gewachsen ist das Volumen hingegen beim Klimaschutzministerium – und zwar um zwei auf rund zweieinhalb Millionen Euro.

Bemerkenswert sind Veränderungen beim Boulevardanteil: Beim Kanzleramt und beim Finanzministerium hat sich das Volumen, das auf die „Kronen Zeitung“, „Österreich – oe24“ und „Heute“ entfällt, auf 14 bzw. 18 Prozent in etwa halbiert. Beim Klimaschutzministerium ist es mit einem Rückgang auf nur fünf Prozent exakt dazu gekommen. Auf sehr hohe Niveaus gestiegen ist der Anteil hingegen beim Verteidigungs- und beim Innenministerium, wo er 71 Prozent beträgt.

Die Unterschiede sind ein Hinweis auf zum Teil fortgesetzte Willkür, jedenfalls aber fehlende Nachvollziehbarkeit der Vergabekriterien. Das Medienhaus Wien hat eine solche zuletzt etwa auf Basis einer Untersuchung erst im Juli bemängelt. Dieser Missstand ist umso problematischer, als Regierungsinserate in Österreich als wesentlicher Pfeiler der Medienförderung gelten.

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