ANALYSE. Der Innenminister hat auffallend konstante Vertrauenswerte. Wie im Übrigen auch Van der Bellen und Kurz.
ANALYSE. Bei Postenbesetzungen betreiben die Freiheitlichen ein System, das sie einst bekämpft haben. Ihrer Glaubwürdigkeit ist das nicht zuträglich. Im Gegenteil.
ANALYSE. Das Kontrollorgan wird verstärkt als parteipolitische Waffe eingesetzt. Und zwar erstmals auch von Regierungsfraktionen gegen die Opposition.
Antieuropäische Liga
ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
Kickl verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?
ANALYSE. Auch Sozialdemokraten erliegen der Anziehungskraft von Sebastian Kurz. Zumal die Partei bis heute kein Angebot entwickelt hat, das dagegen wirken würde.
ANALYSE. Seit wann bringen Regierungsmitglieder parlamentarische Anfragen ein? Der Justizminister, der weder viel tun kann noch soll, führt ebendies als Leistungsausweis an.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich leben 32.500 russische Staatsbürger. Dass 30.000 Tschetschenen die Mindestsicherung beziehen, ist also schwer möglich.
ANALYSE. Das Wien-Bashing von Sebastian Kurz ist nachvollziehbar, verschärft jedoch Konflikte zwischen Stadt und Land.
ANALYSE. Die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge ist eine logische Fortsetzung der Trägerfusion.