ÖVP: „Unser Weg“ wird dünn

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ANALYSE. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen brechen für die Partei von Sebastian Kurz immer mehr vermeintliche Assets weg.

Was bleibt von Türkis-Blau? Die Liste wird immer kürzer. Gestrichen werden muss unter anderem dies: 1,50 Euro-Jobs für Flüchtlinge, Ausreisezentren (statt Erstaufnahmezentren), Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, Personalagenden für Nationalbankchef Robert Holzmann, das Nulldefizit, der über die Casinos-Affäre gestolperte ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, eine Milliarde Euro Einsparungen bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen und das sogenannte „Sicherheitspaket“ inkl. Bundestrojaner – es ist soeben vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

Das ist bemerkenswert: „Unser Weg hat erst begonnen“, lautete der Slogan, mit dem die ÖVP von Sebastian Kurz in den Nationalratswahlkampf zog. Gemeint war damit dies: Inhaltlich hat alles gepasst, die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen hat nur wegen der vielen Einzelfälle und der „Ibiza-Affäre“ beendet werden müssen. Sprich: Wenn das geklärt ist, kann’s weiter gehen.

Heute ist jedoch klar: Mit den Freiheitlichen geht gar nichts mehr; sie haben sich noch nicht einmal von Heinz-Christian Strache getrennt. Vor allem aber: Auch inhaltlich wird eine Fortsetzung des bisherigen Weges mehr und mehr zu einer gefährlichen Drohung. Nötig wäre aus Sicht der ÖVP vielmehr ein Neustart; und zwar zunächst für sie selbst.

Mit der Flüchtlingspolitik ist Kurz groß geworden. Das war relativ einfach: Grenzen zu und aus. Dieses Thema verliert jedoch an Zugkraft. Und Kurz selbst hat im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen ein ganz anderes Thema an die Spitze seiner Agenda gestellt: Wirtschaft.

Ausgerechnet Wirtschaft: Über die Kammerwelt hinaus hat man schon immer über die Wirtschaftskompetenz der Volkspartei streiten können. Reglementieren und fördern sind die beiden Schwerpunkte. Leistungsbezogen und frei ist da wenig.

Die Casinos-Affäre hat jetzt zusätzliche Zweifel aufkommen lassen: Es ist offensichtlich, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ eine uralte Praxis pervertiert hat. Stichwort Postenschacher im gesamten staatlichen Bereich. Bei den Casinos hatte er insofern eine besondere Qualität, als er auch dort praktiziert wurde, wo die öffentliche Hand über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nur zu einem Drittel beteiligt ist. Das konnte nicht gut gehen.

Das Ergebnis ist bekannt und für den Standort Österreich katastrophal: Einem Privatbeteiligten (Novomatic) wird der Imageschaden zu groß, er verkauft seine Anteile daher einem anderen Privatbeteiligten (Sazka). Nein, hier geht es nicht darum, dass die Casinos nun mehrheitlich an einen Tschechen gehen dürften, sondern um die Botschaft, die von dieser Geschichte in die Welt hinausgeht: Finger weg von der rot-weiß-roten „Wirtschaftspolitik“. Sie mischt mit, wo sie kann. Und das könnte letzten Endes auch Ihnen zum Verhängnis werden.

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9 Kommentare
  1. Andreas 2 Monaten ago

    sie schreiben sonst schon sehr sehr gut, aber dieser beitrag ist an dichte und analytik kaum überbietbar! großartig!

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    • Johannes Huber 2 Monaten ago

      Danke!

      Reply
  2. Bea von Delphi 2 Monaten ago

    Nein!
    1. Angezettelt dürfte das ganze Casino Dilemma eben diese Sazka Gruppe haben, wie aus einigen nicht den Linksmedien zugehörigen Beiträgen zu entnehmen ist.
    Mehr Anteile und somit Bestimmen als Mehrheit war der Gruppe schon lange, schon vor ÖVP/FPÖ, ein großes Anliegen und warum nicht die Stunde nützen, das mediale Mobbing gegen die FPÖ ausnützen, eine anonyme Anzeige, verbunden mit der Durchlässigkeit von Fakten durch unsere Staatsanwaltschaft an die bevorzugten linken Medien – und der Skandal ist perfekt!
    2. Postenschacher – ganz egal, wie man dazu steht, hat es immer gegeben – siehe der abgelöste Sidlo Vorgänger, ein SPÖ Protegierter mit genausolchen Minimalvoraussetzungen wie Sidlo, dafür hatte dieser SPÖler für sich aber Maximalverträge ausgehandelt!
    Postenschacher wird es auch weiterhin geben, werden sehen, wie sich Grün jetz überall einnisten, einschleichen wird!!!
    Da werden unserer Linksmedien aber sicher keine Skandale sehen, nicht hochkochen lassen, und sollte es doch Skandalöses geben, wird man in den Medien nur abgeschwächte, nichtssagende Beiträge finden!

    Was nun? Was darf sein und was nicht? Wo bleiben Recht und Gesetz? Gleichbehandlung?

    Zur politischen Landschaft gehören sowohl LInks als auch Rechts!
    Ich lehne sowohl Linksextremisten als auch Rechtsextremisten gleichermaßen ab! Stehe da aber offenbar im Gegensatz zu Recht und Gestz hier im Land, hier in Europa! Und das stinkt mir gewaltig!

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    • Andreas 2 Monaten ago

      wenn sie rechtsextremismus ablehnen sollten sie vielleicht weniger unzensuriert.at, info-direkt, alles roger? und weitere konsumieren, so einmal als vorschlag…
      nach meiner beobachtung braucht die fpö auch kein mobbing, strache schafft die implosion der hetzerpartei aus eigener kraft.
      ich sitze zurzeit gerne vorm tv, popcorn am couchtisch, den im dreieck hüpfenden kickl am bildschirm!
      aber eigentlich ist jedes wort schon zuviel aufmerksamkeit an einen verschwörungstheoretiker, oder? 😉

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      • Bea von Delphi 1 Monat ago

        Teuerster Andreas – was ist mit ihnen?
        Ich lese weder Unzensuriert, noch info direkt und auch nicht alles Roger!
        Ich bin auch kein FPÖ Wähler!
        Trotzdem halte ich Kickl für einen hochintelligenten Politiker, was ich z.B. von der Stinkefinger Mauer, wohl eine der nächsten politischen Aufsteigerinnen, nicht behaupten kann!

        Verschwörungstheoretiker? Naja, wenn sie meinen, schlafen sie ruhig weiter, verschließen sie die Augen vor der Realität! Spätestens, wenn alle Frauen Kopftuch tragen müssen, die Männer sich merhmals täglich zum Gebet gen Mekk wenden müssen, wird sie die Realität eingholt haben!

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        • Andreas 1 Monat ago

          intelligenz ist für mich politisch (als wähler) bedeutungslos, wenn sie lediglich dem machterhalt sowie der korruption dient und frei von jeder empathie ausgelebt wird.
          die politikerin, die sie meinen heißt sigrid maurer.
          und ja, zur zeit schlafe ich vorzüglich, nachdem der rechte flügel in unserem herrlichen land aus eigenem verschulden mit highspeed gegen die mauer geknallt ist.
          😀

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          • Bea von Delphi 1 Monat ago

            Bedauerlich, dass sie mit Intelligenz im Allgemeinen und der politischen Intelligenz im Besonderen leider nichts so richtig anfangen können/wollen!
            Da wird ihnen der Beitrag „Die prä-revolutionäre Herrschaft Angela Merkels,“ den ich im Kopp Report gefunden habe und dessen Inhalt auch für A 1 : 1 übernehmbar ist wohl nichts sagen!
            Blinde Verblendung dagegen ist nun einmal kein Kraut gewachsen!
            Wünsche ein schönes, entspanntes, intelligenbefreites Wochendne!

          • Andreas 1 Monat ago

            sie zitieren allen ernstes den kopp-verlag? nicht wirklich, oder? *rofl*

            https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag

            da bin ich ja wirklich mit ihrem geschätzten medienkonsum daneben gelegen, es ist noch viel dubioser!

            auch ich wünsche ihnen ein we nach ihren vorstellungen und bedanke mich für die gelegenheit, einen kickl-gläubigen kennengelernt zu haben!

  3. Werner Schaffenrath 2 Monaten ago

    So geht Journalismus! Danke! Es ist mir einen Förderbeitrag wert.

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