BERICHT. Richter sollen die Möglichkeit dazu erhalten. Arbeiterkammer „befürchtet“ längerfristige Ausweitung auf alle Berufsgruppen.
ANALYSE. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen rächt sich, dass der Minister alle Chancen, die Länder zu Zugeständnissen zu bewegen, ungenützt ließ.
ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.
ANALYSE. Will sich der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende länger halten, muss er sich immer auch die Neuwahl-Option offen halten.
ANALYSE. Mitglieder von Verwaltungsgerichten sollen künftig nach fünf Jahren an ordentliche Gerichte wechseln können. Dagegen regt sich Widerstand. Aus gutem Grund.
ANALYSE. Der Vizekanzler stellt sich in den Dienst von Christian Kern. Als ÖVP-Chef setzt er damit alles auf eine Karte.
BERICHT. Reaktion auf EU-Vertragsverletzungsverfahren: Mit einer kleinen Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass die Tierärztekammer auch in Zukunft die Honorare von Veterinärmedizinern festlegt.
ANALYSE. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird auch das Bundesheer hochgerüstet, womit die Funktionsvermischung mit der Polizei verstärkt wird.
KOMMENTAR. Der Ruf nach einem starken Bundespräsidenten rächt sich. Van der Bellen kann diese Rolle nun jedenfalls nicht abgesprochen werden.
ANALYSE. Der Kanzler will Reformen angehen. An Konzepten mangelt es nicht. Scheitern könnte er viel eher an Kammern, Ländern und dem Koalitionspartner.