Regierungsmitglied seit 13 Jahren dienstfrei gestellt

BERICHT. Anfragebeantwortung von Innenminister Sobotka. Beamte gegenüber Vertretern der Privatwirtschaft bevorzugt.

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BERICHT. Anfragebeantwortung von Innenminister Sobotka. Beamte gegenüber Vertretern der Privatwirtschaft bevorzugt.

Bei einem Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ist ein Einstieg in die Politik mit weniger Risiko verbunden, als etwa bei einem Angestellten in der Privatwirtschaft. Grund: Das Beamtendienstgesetz sieht Dienstfreistellungen vor. Wobei eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigt, dass Angehörige seines Ressorts zum Teil schon seit Jahren eine solche in Anspruch nehmen.

Dienstfreistellungen sind unbefristet. Davon profitieren laut Sobotka u.a. ein Gemeindemandatar, ein Mitglied des Nationalrats, ein Mitglied eines Stadtrates sowie ein Mitglied der Bundesregierung und ein Mitglied einer Landesregierung, die ursprünglich in seinem Zuständigkeitsbereich tätig waren. Beim Mitglied der Bundesregierung dauerte die Freistellung zum 6. Juli 2016 bereits fünf Monate und elf Tage, beim Mitglied einer Landesregierung gar 13 Jahre, drei Monate und sechs Tage.

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) war zum 6. Juli 2016 exakt fünf Monate und zwölf Tage im Amt. Zuvor war er Landespolizeidirektor für das Burgenland und damit dem Innenministerium unterstellt. Zumindest auf ein Rückkehrrecht auf diesen Posten hatte er zahlreichen Medienberichten von damals zufolge verzichtet.

13 Jahre, vier Monate und sechs Tage vor dem 6. Juli 2016 Regierungsverantwortung übernommen hatte der ehemalige Gendarm Günther Platter als Verteidigungsminister im Kabinett Wolfgang Schüssel II. Seit 2008 ist er als Landeshauptmann Mitglied der Tiroler Landesregierung.

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