ANALYSE. Man könnte meinen, die Große Koalition werde gemobbt. Davon profitieren können am ehesten zwei: Strache und Kurz.
ANALYSE. Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende läuft Gefahr, zu einer Kunstfigur zu verkommen. Wahlen zu gewinnen, wird so schwer werden.
ANALYSE. Der Innenminister durchkreuzt alle Neustartversuche der Bundesregierung – und ist nicht zu bändigen.
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Österreicher hätten auch andere Sorgen
ANALYSE. „Google Trends“-Auswertung legt den Schluss nahe, dass sich die Politik im Sinne von Kern und Mitterlehner wirklich mehr um Wirtschaftsfragen kümmern sollte.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Mit dem „Neutralitätsgebot“ enthält das Regierungsprogramm einen Begriff, den SPÖ und ÖVP zu unterschiedlich auslegen. Vor allem für die Sozialdemokratie ist das gefährlich.
ANALYSE. Der Rechtsruck, der sich im neuen Regierungsprogramm manifestiert, kann die letzte Linkspartei hoffen lassen.
BERICHT. Budgetvollzug: Aufwendungen für das Innenressort sind in fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
ANALYSE. Der Kanzler spielt mit dem Feuer: Wenn er scheitert, regieren die Freiheitlichen, warnt er. Selbst nähert er sich diesen jedoch an – und auch das neue Regierungsprogramm trägt ihre Handschrift.
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Schon Durchschnittsverdienern bleibt die Kalte Progression
ANALYSE. … mit über 30.000 Euro brutto im Jahr fallen auch sie in eine Tarifstufe, die nicht mehr automatisch angepasst werden soll.