ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.
ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.
ANALYSE. Schon nach wenigen Tagen wird deutlich, dass ÖVP und FPÖ das Regierungsprogramm unterschiedlich interpretieren. Kein Wunder, die Spielräume sind groß.
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Weniger Beiträge, mehr Steuern
BERICHT. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird nicht voll an die Bezieher kleiner Einkommen weitergegeben.
ZAHLEN ZUM TAG. Pro Jahr beziehen fast doppelt so viele die Leistung. Und ihre Angehörigen kommen noch dazu.
ANALYSE. Regierungspläne beschränken sich vorerst eher auf Annehmlichkeiten. Kein Wunder: Wir befinden uns schon wieder mitten in Wahlkampfzeiten.
ANALYSE. Schon als ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz irritierende Signale gesetzt. Jetzt macht er damit weiter.
ANALYSE. Wenn Medienpolitik von Unternehmensentlastung spricht, sie selbst aber nicht nur qualitäts-, sondern vor allem auch marktfeindlich agiert, dann ist das schon sehr widersprüchlich.
ANALYSE. Dass Sebastian Kurz seine Wahlkampfforderung nicht wahrgemacht hat, zeigt, wie wirkungslos das Instrument ist.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ bemühen sich um einen partnerschaftlichen Umgang miteinander. Wobei sie sich auf eine Gratwanderung einlassen: Sie sind einander auch die größten Wettbewerber.