ANALYSE. Immer wiederkehrende Konflikte mit den Ländern sind nicht parteipolitisch motiviert. Sie sind systembedingt – und damit ebenso gefährlich.
BERICHT. Vor allem die Steiermark will einen Ausgleich für die Kosten, die es da mittragen soll.
ANALYSE. Rücktrittsgerüchte kommen nicht von ungefähr. Moser selbst hat bereits von seinem Abgang gesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen. Eine Staatsreform ist nicht in Sicht. Und dafür wäre er ja geholt worden.
BERICHT. Land verlangt vom Bund, den „massiven Personalmehraufwand“ abzugelten, der zu erwarten sei.
ANALYSE. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat sich gegen die AUVA die Finger verbrannt. Und der gesamten Regierung das Vorhaben erschwert, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen.
ANALYSE. Ein Vergleich der Vertrauenswerte aktueller und ehemaliger Bundespolitiker liefert aufschlussreiche Ergebnisse.
ZAHLEN ZUM TAG. Steuereinnahmen des Bundes und Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen sind mit jeweils rund 50 Milliarden Euro pro Jahr ähnlich groß.
ANALYSE. Beim #Kopftuchverbot kommt das Politikverständnis des Kanzlers und ÖVP-Vorsitzenden sehr gut zum Ausdruck: Mehrheiten werden über die Öffentlichkeit erzeugt, nicht am Verhandlungstisch.
ANALYSE. Warum sich der SPÖ-Vorsitzende schwer tut, dieser Regierung etwas entgegenzuhalten.
Budget & Steuern
Gesellschaft
Regierung
Soziales & Pensionen
Regierung lässt Pensionsausgaben galoppieren
ANALYSE. Anteil an den Gesamtauszahlungen des Bundes soll in dieser Legislaturperiode von 22,6 auf 27,2 Prozent steigen.