ANALYSE. Mit dem dritten Gesundheitsminister scheitert auch der dritte Bundeskanzler seit Anfang 2020. Ob er’s ahnt? Eher nicht.
Johannes Rauch wird wohl selbst geahnt haben, was ihn als Gesundheitsminister erwartet. Gekommen ist es schlimmer. Nach zwei Wochen ist er angezählt. Eine Verordnung über neue Corona-Maßnahmen ließ zuletzt so lange auf sich warten, dass sie später als geplant in Kraft treten kann. Nicht am (heutigen) Mittwoch, sondern frühestens am Donnerstag. Vergleichbares ist weder aus der Amtszeit von Rudolf Anschober noch aus der von Wolfgang Mückstein in Erinnerung. Und das heißt etwas: Damals gab es so viele Probleme, dass sich die beiden nach gut einem Jahr gezwungen sahen, zurückzutreten. Rauch wirkt diesem Schicksal schon heute nahe. Einerseits.
Andererseits ist er offenbar bereit, länger zu kämpfen. Dass sich eine Verordnung verzögert, nimmt er in Kauf. Schmähungen deswegen ebenfalls. „Heute“ fasst die jüngsten Ereignisse zusammen: Es sei verbittert zwischen Grünen (u.a. Rauch), ÖVP und den Ländern über die Maßnahmen verhandelt worden. Themen: Quarantänebestimmungen und Maskenpflicht im gesamten Handel. ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger machte auf einer Pressekonferenz keinen Hehl daraus, die Maskenplficht abzulehnen. Aber das falle in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers. Das sagt sie auch nur nach außen hin. Hinter den Kulissen zählt sie zu denen, die versuchen, dem Gesundheitsminsiter zu erklären, was er zu tun hat.
Dieses Chaos trifft vor allem auch einen: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er hat sich gewissermaßen zurückgezogen aus der aktiven Politik. Bei Corona und darüber hinaus. Im Dezember setzte er dazu eine vermeintliche Expertenkommission namens Gecko ein. Wenn man sich die Mitglieder anschaut, erkennt man jedoch, dass das auch ein sehr politisches Gremium ist. Zu den „Experten“ gezählt werden etwa Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der auch ÖVP-Abgeordneter ist. Aber echte Experten, die Gecko angehören, haben sich ohnehin schon darüber beklagt, nur dafür missbraucht zu werden, einen Schein zu erzeugen; dass Entscheidungen nämlich sachlich begründet seien.
Der Kanzler hätte eine führende Funktion: Laut Bundesministeriengesetz würde es ihm beispielsweise obliegen, Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu koordinieren. Also nicht Rauch durch Parteifreunde blockieren zu lassen, sondern an einer Lösung mitzuwirken. Tut er das? Nein: Nehammer traut sich kaum, Köstinger zurechtzuweisen, und er wagt es schon gar nicht, seinen Landeshauptleuten zu widersprechen.
Man kann sich wundern darüber, dass er die Gefahr nicht sieht: Wenn Rauch scheitert, ist wohl auch die Koalition erledigt. In Bezug auf die Pandemie wird sie dann auch unter einem vierten Gesundheitsminister (oder einer Gesundheitsministerin) nichts mehr zustande bringen können.
Nehammer dürfte keiner Strategie folgen. Es ist eher Unbedarftheit. Dafür spricht auch sein Verhalten in ganz anderen Bereichen: Zu den steigenden Energiepreisen hatte er vor eineinhalb Wochen namhafte Persönlichkeiten zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen. Ergebnis: null. Am Wochenende präsentierten Finanz- und Klimaschutzminsiterin nun konkrete Maßnahmen. Sie scheinen nicht zu reichen: Für heute Nachmittag hat Nehammer Sozialpartnerspitzen zu einer Runde dazu geladen. All das wirkt unkoordiniet bis chaotisch.
Wie die Ukraine-Politik: Der Kanzler hat mit seiner Aussage, dass Österreich die Neutralität einst aufgezwungen worden sei, eine Debatte darüber eröffnet und umgehend wieder für beendet erklärt. Man bleibe neutral, Punkt. Er berichtete zu Beginn des Krieges immer wieder von Telefonaten mit Wolodymyr Selenskyj. Doch was hat er daraus gemacht? Im besten Fall startete er geheim gehaltene Bemühungen für eine Beendigung des Krieges, bekannt ist nichts. Diente vieles nur dem Sich-wichtig-machen?
"Deutschland richtete eine Taskforce ein, bestehend aus 14 Behörden, um die Aktion scharf gegen das Vermögen des russischen Geldadels zu koordinieren. In Österr. berichtet ein auf Geldwäsche spezialisierter Beamter davon, dass mit seiner Abteilung noch niemand gesprochen hätte."
— Michael Landau (@mlcaritas) March 22, 2022
Österreich nimmt eher wieder eine zweifelhafte Rolle gegenüber der Ukraine und mehr noch gegenüber Russland ein. Die Tage klarer Botschaften sind vorbei: Für die Peinlichkeit um eine Sleneskyj-Rede vor dem Nationalrat kann Nehammer nichts. Er könnte den Präsidenten aber auch übers Kanzleramt an eine breitere Öffentlichkeit wenden lassen. Wichtiger noch wären freilich Sanktionen gegen Russland. Dazu hat Caritas-Präsident Michael Landau Beschämendes getwittert. Zitat: „Deutschland richtete eine Taskforce ein, bestehend aus 14 Behörden, um die Aktion scharf gegen das Vermögen des russischen Geldadels zu koordinieren. In Österr. berichtet ein auf Geldwäsche spezialisierter Beamter davon, dass mit seiner Abteilung noch niemand gesprochen hätte.“ Verdacht: Man versucht einmal mehr, sich irgendwie durchzuschwindeln.
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