KOMMENTAR. Überheblichkeit ist zur Bewältigung der Wirtschaftskrise genauso unbrauchbar wir Verantwortungslosigkeit. Nötig sind vielmehr Kritikfähigkeit und eine steile Lernkurve.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat ihren Chef, Sebastian Kurz (beide ÖVP), glatt übertroffen: Nachdem er erklärt hatte, möglicherweise verfassungswidrige COVID-19-Gesetze und Verordnungen nicht zu reparieren, ging sie mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Art und Weise ins Gericht, wie es sonst eher nur unter politischen Gegnern üblich ist. Zur Erinnerung: Anschober hatte sich Juristen-Kritik zu Herzen genommen und angekündigt, sich ab sofort entsprechend beraten zu lassen; unter anderem durch Ex-Justizminister und -VwGH-Präsident Clemens Jabloner. Gut? Nein, nicht für alle: Edtstadler findet das ganz offensichtlich zweifelhaft: „Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt“, ließ sie Ende vergangener Woche in einer Aussendung wissen.
Darüber kann man sich wundern. Das ist billige Parteipolitik. Wenn’s ernst wird, putzen sich Türkise offenbar ab an den Grünen. Zumindest ebenso bemerkenswert ist jedoch dies: Edtstadler ist für den Verfassungsdienst der Regierung zuständig. Ihr Job wäre es daher, an ordentlichen Gesetzen und Verordnungen mitzuwirken – und das nicht allein einem Gesundheitsminister oder wem auch immer zu überlassen.
Bei Kanzler und -amtsministerin kommt im Übrigen eine gefährliche Überheblichkeit zum Ausdruck. Motto: Wir bewältigen die Krise besser als andere. Wir machen keine Fehler. Und so weiter und so fort. Bei der Gesundheitskrise kann man sagen, „okay, da ist im internationalen Vergleich einiges gelungen“. Bei der riesigen Krise, die sich daneben auftut, gilt das aber schon viel weniger.
Die Rede ist von der Wirtschaftskrise. Hier hat es in den vergangenen Tagen und Wochen einige Dinge gegeben, die vielleicht gut gemeint, aber haarsträubend umgesetzt waren. Bei den Hilfspaketen sind Bürokratiemonster geschaffen worden. Die Abwicklung läuft nicht über die Finanz, die ohnehin die wichtigsten Daten hätte, sondern (Warum eigentlich?) über die Wirtschaftskammer, bei der nicht einmal alle Betroffenen Pflichtmitglied sind. Die Klagen Hilfesuchender über den administrativen Aufwand füllen längst Bände. Das ist gefährlich: Wer letztlich nicht (schnell) zu einer Unterstützung kommt, ist unter Umständen pleite. Und genau das sollte verhindert werden.
Frei nach Edtstadler könnte man das jetzt parteipolitisch kommentieren und auf ein Versagen türkiser Leute (z.B. Wirtschaftsministern Margarete Schramböck oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher) verweisen. Das führt aber nicht weiter. Der Punkt ist, dass jetzt von allen Kritikfähigkeit und eine steile Lernkurve gefordert sind: Wenn sich etwas als unbrauchbar erweist, dann gehört das nicht durch „Message Control“ kaschiert, sondern repariert; und damit das bei weiteren Maßnahmen nicht gleich wieder nötig wird, gehören externe Berater – wie Clemens Jabloner für rechtliche Geschichten – beigezogen.
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