ANALYSE. Ohne größere Anstrengungen gelingt es der Regierung, von der misslichen Corona-Lage abzulenken. „Massentests“ stehen (verhängnisvollerweise) fast schon für ein Heilsversprechen.
Österreich seht in der zweiten Welle nicht gut da. Im Gegenteil: Vorübergehend war es (gemessen an der Bevölkerung) sogar das Land mit den meisten Neuinfektionen weltweit. Aktuell liegt es zumindest noch im europäischen „Spitzenfeld“: Wie dieser Auflistung zu entnehmen ist, gibt es nur in Luxemburg mehr Fälle. Und das Schlimmste ist noch nicht vorbei: In den vergangenen Tagen gab es erstmals mehr als 100 Todesfälle in 24 Stunden; nicht einmal, sondern dreimal.
Im Unterschied zu vielen anderen Regierungen sah sich die österreichische denn auch zu einem harten Lockdown genötigt: Man habe die zweite Welle „eine Spur unterschätzt“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der ORF-Pressestunde vom 22. November. Wobei man jetzt nicht weiß, ob er das schlampig formuliert oder zynisch gemeint hat. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war vor eineinhalb Monaten noch davon ausgegangen, was viele gehofft hatten: Dass sich die Zahl der Neuinfektionen bei 600 bis 800 Fällen pro Tag stabilisiert; und dass sie ausgehend von diesen Niveau reduziert werden sollte. Zur Erinnerung: Heute ist die Zahl zehnmal größer. Frei nach Kogler ist das aber kein großer Unterschied (was jetzt wirklich zynisch formuliert ist).
Unter all diesen Umständen wäre eine veritable Regierungskrise keine Überraschung: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Ende August trotz damals schon exponentieller Zuwächse eine „Das-Allerärgste-ist-vorbei“-Rede gehalten und ein „Licht am Ende des Tunnels“ in Form eines normalen Sommers im kommenden Jahr verkündet. Wenig später waren die Behörden beim Testen und mehr noch beim Nachverfolgen von Kontakten überfordert. Selbst der Bundespräsident merkte an, dass es hier Handlungsbedarf, also Versäumnisse, gebe. Nicht einmal die Datenlage, ohne die eigentlich kein adäquates Krisenmanagement möglich ist, hat über ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie eine brauchbare Qualität erreicht. Hier liegt eine Art Multiorganversagen vor.
Doch was passiert? Ohne große Anstrengung schafft es Kurz mit Hilfe ein paar dankbarer Medien, ganz andere Themen in den Vordergrund zu rücken: Österreich konzentriert sich demnach weniger mit der eigenen Misere, sondern stürzt sich auf Berichte, wonach etwa Schweizer Spitäler vollkommen überlastet seien. Botschaft: Das hätte uns möglicherweise auch gedroht, wenn wir im Unterschied zu den Eidgenossen nicht zu einem Lockdown geschritten wären. Quelle: Kurier.
Pikant: Solche Berichte täuschen darüber hinweg, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen gibt: In denen einen sind die Intensivstationen voll, in den anderen nicht; in den einen gibt es einen Lockdown, in den anderen nicht. Das wäre vielleicht sogar etwas, was Föderalisten und mehr noch Wirtschaftsforscher im Sinne der Beschränkung von Kollateralschäden studieren könnten. Zumal die Schweiz den Höhepunkt der zweiten Welle ohne flächendeckenden Lockdown offenbar schon hinter sich gebracht hat: Die Zahl der Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen um ein Viertel zurückgegangen, die der Hospitalisierungen um ein Zehntel.
Vor allem aber hat Sebastian Kurz gleich nach Ankündigung des harten Lockdowns Massentests im Dezember in Aussicht gestellt. Das war ein massenmedialer Volltreffer: Einerseits lässt es tief blicken, dass es dazu vorerst keine genaueren Pläne gibt; und dass die Sinnhaftigkeit nur dann beurteilt werden kann, wenn genauere Pläne vorliegen. Außerdem ist bemerkenswert, dass Anschober, immerhin Gesundheitsminister, vom Vorhaben des Kanzlers überrascht worden ist. Anderseits hat Kurz damit in einer ziemlich schwierigen Situation die „Message Control“ mir nichts, dir nichts zurückerobert: Eher als über weiterhin zu hohe Infektionszahlen, (im wahrsten Sinne des Wortes) fertige Ärzte und Pfleger oder über dutzende Todesfälle täglich redet man in Österreich über Massentests. Mit ihnen geht ein fast schon irrationales Heilsversprechen einher. Motto: Wenn nur ein paar Millionen Menschen zwei, drei Mal getestet werden, kann uns nix mehr passieren. Das ist nicht ohne Risiko, ist es doch auch dazu angetan, eine neue Sorglosigkeit zu befeuern.
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