ANALYSE. Die ökosoziale Steuerreform ist eine Bankrotterklärung für die Koalition: Sebastian Kurz tut sich selbst nichts Gutes damit, dem Partner so wenig zuzugestehen.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler wird bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform am Sonntag kaum aufgefallen sein, wie vielsagend dieser eine Satz war; der nämlich, mit dem er zum Ausdruck bringen wollte, dass summa summarum so gut wie alle entlastet werden durch CO2-Bepreisung einer- und Klimabonus andererseits: „Wenn es besonders klimaschädlich zugeht, kann’s schon sein, dass unterm Strich etwas draufzuzahlen ist“, sagte er. Klingt wie: „Es ist eigentlich unvorstellbar.“
Bisher hatte man geglaubt, dass eine ökologische Steuerreform genau dazu da ist, zu belasten, wer viel mit Auto, Motorrad, geschweige denn Flugzeug unterwegs ist; oder wer mit Öl heizt. Lediglich Haushalte mit wenig Geld und/oder beschränkten Alternativen sollten geschont werden. Daher auch der Zusatz -sozial bei Steuerreform.
Jetzt sollen aber alle einen Klimabonus erhalten, der lediglich nach urbanen und ländlichen Räumen bzw. Öffi-Anbindungen von 100 bis 200 Euro pro Jahr und Nase gestaffelt wird. Und der für Pendler eigentlich eine weitere Förderung ist: Das Pendlerpauschale bleibt ebenso unverändert wie im Übrigen auch das Dieselprivileg.
Das ist bitter für Werner Kogler und die Grünen. Es relativiert ihren Erfolg, nämlich den Einstieg in eine CO2-Bepreisung durchgesetzt zu haben, so sehr, dass sich die Frage stellt, ob es in absehbarer Zeit überhaupt einen Klimaeffekt geben wird.
Was die Regierungsspitze am Sonntag unter dem Titel „Ökosoziale Steuerreform“ vorgelegt hat, und vor allem auch, wie sie es getan hat, ist eine Offenbarung: Das „Beste aus beiden Welten“, das ursprünglich angesagt war, damit Kurz und Co. die türkis-blaue Flüchtlingspolitik fortsetzen können, gilt für alle Bereiche. Sofern die Grünen ernsthaft geglaubt haben, im Abtausch mit einer Ökosteuer ihr Bestes realisieren zu dürfen, haben sie nun aber endgültig erfahren, dass ihnen nicht einmal das zugestanden wird.
Es gibt zwar den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, dieser erfolgt aber so niedrig, dass er kaum spürbar ist. Zudem werden eben – zumindest in ihrer Ausgestaltung – fragwürdige Förderungen wie das Pendlerpauschale und das Dieselprivileg nicht abgeschafft. Als wäre das nicht genug, beschränkte sich Sebastian Kurz in den ersten zehn Minuten seiner Ausführungen auf der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag drauf, die „größte Steuerentlastung der zweiten Republik“ zu bewerben. Es redete sich gewissermaßen um Kopf und Kragen. Unterstellung: Hier versuchte einer, besonders bei seiner Kernklientel in ländlichen Regionen, bei Landwirten und kinderreichen Familien, vergessen zu machen, dass ein Benzinpreisanstieg von acht Cent pro Liter am Juli 2022 regierungsgemacht ist.
Zumal das auch in einem Maßnahmenmix zum Ausdruck kommt, der so viel Entlastung vorsieht, dass Belastungen nicht auffallen, könnte das letzten Endes die Menschen in Österreich teuer zu stehen kommen. Und zwar dann, wenn das Budget aus dem Ruder läuft. Selbst die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge soll darüber ausgeglichen werden.
Abgesehen davon tut sich Sebastian Kurz selbst nicht nur Gutes bei alledem: Er hat gerade wieder das Wahlversprechen gebrochen, die kalte Progression abzuschaffen. Kein Wunder: Ohne kalte Progression könnte er noch weniger große Entlastungen verkünden. Zweitens hat auch er insofern nicht alles zugunsten seiner Leute durchsetzen können, als zum Beispiel die KÖSt weniger stark gesenkt wird als ursprünglich zugesagt (von 25 schrittweise auf 23, statt auf 21 Prozent).
Drittens wissen jetzt auch Grüne und alle weiteren potenziellen Koalitionspartner für die Zukunft, dass man, wenn man mit Sebastian Kurz zusammenarbeitet, vorab alles auf Punkt und Beistrich fixieren muss. Sonst wird das nichts. Das war vielleicht der größte Fehler von Werner Kogler: Dass er sich vor bald zwei Jahren darauf eingelassen hat, eine ökosoziale Steuerreform nur vage zu fixieren im Regierungsprogramm. Das ist wie ein Vertrag ohne Kleingedrucktes, bei dem davon ausgegangen wird, dass es zwischen den beiden Parteien ein partnerschaftlich-rücksichtsvolles Verhältnis gibt – das ist schön, aber keine politische Kategorie.
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