Koste es, was es wolle

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ANALYSE. Einst kündigte Sebastian Kurz an, Förderungen zu kürzen, um Entlastungen zu ermöglichen. Jetzt gibt es größere Entlastungen bei höheren Förderungen.

Wien, 3. Oktober 2021: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündet „die größte Steuerentlastung der zweiten Republik“, die von einem (erhöhten) Familien- bis zum Klimabonus Förderung in einem noch nicht absehbaren Umfang enthalten wird. Vier Jahre zuvor hatte er sich das nicht getraut. Als ÖVP-Spitzenkandidat für die damalige Nationalratswahl stellte er eine Entlastung in Aussicht und machte sich dabei zumindest die Mühe, Hausnummern zur Gegenfinanzierung zu nennen. Beispiel: Ein Spielraum von fünf Milliarden Euro sollte sich allein durch die entsprechende Kürzung von Förderungen ergeben.

Heute soll es einen größeren Spielraum bei gleichzeitiger Erhöhung der Förderungen geben. Was naturgemäß nur der Fall ist, so lange die Wirtschaft brummt und die Zinsen fast null betragen. Allein letzteres erspart dem Finanzminister einen höheren, einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Wie hier ausgeführt, sind Förderungen schon nach der Regierungsübernahme durch Kurz nicht gesunken, sondern gestiegen. 2017 beliefen sie sich laut Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes auf 20,7 Milliarden Euro. 2019 waren es 23,5 Milliarden Euro. Mit Corona hatte das noch nichts zu tun. Zahlen für 2020 lassen auf sich warten.

Noch schlimmer: Österreich beabsichtig, sich mehr denn je Förderungen zu leisten, um klimaschädliche Förderungen auszugleichen. Anstatt sich sozusagen einen Euro für Schlechtes zu ersparen, wendet man lieber zwei weitere für Gutes auf. Das ergibt die dreifachen Kosten, ist politisch aber einfacher durchsetzbar.

Klimaschädliche Förderungen bezifferte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in einer Studie schon vor mehreren Jahren auf rund viereinhalb Milliarden Euro pro Jahr. Große Brocken entfallen auf den Verkehrsbereich, von dem mit steigender Tendenz ein beträchtlicher Teil der CO2-Emissionen stammt. Allen voran das Dieselprivileg, das in dem Bericht mit 640 Millionen Euro ausgewiesen wurde, gefolgt vom Pendlerpauschale mit 560 Millionen Euro – mittlerweile werden die Beträge höher sein, was insofern relevant ist, als diese beiden Förderungen auch die ökosoziale Steuerreform überleben bzw. sie bleiben sollen.

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