BERICHT. Nicht nur beim Bund, vor allem auch bei Ländern und Gemeinden tut sich eine finanzielle Lücke in Milliardenhöhe auf.
Bei der Frage, was die türkis-grüne Regierung erreicht habe, ist gerne von der Abschaffung der kalten Progression die Rede. Tatsächlich war diese schon lange angekündigt worden, machte aber erst sie ernst damit. Allein: Ohne Begleitmaßnahmen, ja bei gleichzeitiger Indexierung diverser Ausgaben ist das Ganze fahrlässig. Das wird allmählich sichtbar.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat die budgetären Auswirkungen der Inflation für Länder und Gemeinden unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich, dass sie mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert sind, wobei der größte Teil auf Personalkosten entfällt. Im kommenden Jahr werden die inflationsbedingten Mehrausgaben bereits 11,8 Milliarden Euro betragen.
Die inflationsbedingten Mehreinnahmen werden jedoch nur 6,9 Milliarden Euro ausmachen. Es wird also eine Lücke von fast fünf Milliarden Euro geben.
Zitat WIFO: „Vor allem durch die im Jahr 2023 erfolgte Abschaffung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer mittels Indexierung der Tarifstufen verringert sich die ursprüngliche inflationsbedingte Einnahmendynamik für alle gebietskörperschaftlichen Ebenen. Bei einer unverändert hohen strukturellen Ausgabendynamik auf subzentraler Ebene, größtenteils bedingt durch die föderative Aufgabenverteilung (Pitlik et al., 2018), schlagen inflationsbedingte Mehrausgaben der Länder und Gemeinde schnell und auch dauerhaft auf die regionalen und lokalen Budgets durch.“
Das hier ist kein Plädoyer, die kalte Progression wieder einzuführen. Es unterstreicht jedoch den Handlungsbedarf: Der Finanzausgleich, der vor nicht einmal einem Jahr fixiert wurde, ist ganz offensichtlich ein Witz; er ist jedenfalls unzureichend. Zweitens: Nicht nur der Bund, auch Länder und Gemeinden müssen handeln. Drittens: Es wird schwierig, die große Lücke in absehbarer Zeit durch Sparmaßnahmen zu schließen. Umso größer ist der Druck für die Länder, den Spieltraum für einnahmenseitige Maßnahmen, den sie haben, zu nützen und das Unpopuläre (Steuererhöhungen) nicht allein dem Bund zu überlassen.
Viertens: Wenn man bedenkt dass Herbert Kickl (FPÖ) Kanzler werden könnte und keinen Grund hat, Landeshauptleuten zu gefallen, die allesamt nicht seiner Partei angehören; und wenn man berücksichtigt, dass weder ein Parteifreund der türkisen noch der sozialdemokratischen Landeshauptleute Finanzminister werden könnte, ist es umso verwunderlicher, dass man es auf einen solchen Schlamassel hinauslaufen lassen hat: Es könnte sich rächen.
