ZAHLEN ZUM TAG. Ausgaben des Kanzleramts im ersten Quartal 2021 entsprechen der kompletten Presseförderung in einem gewöhnlichen Jahr.
Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Regierungsinserate nicht erfunden, er gilt jedoch als derjenige, der diese Form der Presseförderung exzessiv betrieben hat. Rückblickend erscheint das lächerlich: Unter seiner Führung meldete das Kanzleramt im ersten Quartal jeweils 0,61 bis 0,67 Millionen Euro für Inserate; bzw. wurden diese Summen über die Medientransparenzdatenbank veröffentlicht.
Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und im Lichte der Corona-Pandemie bzw. der damit einhergehenden Informationstätigkeit hat sich das Volumen vervielfacht – im ersten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,73 Millionen Euro und heuer auf 8,90 Millionen Euro. Das ist einer Auswertung der Seite medien-transparenz.at zu entnehmen.
Auf die drei Boulevardzeitungen Krone, Österreich/oe24 und Heute entfiel in der Vergangenheit gut die Hälfte der Ausgaben. Heuer handelte es sich mit 2,25 Millionen Euro um rund ein Viertel.
Regierungsinserate sind nicht unumstritten: In Deutschland oder der Schweiz gibt es sie nicht in vergleichbarer Weise. Die Vergabe unterliegt auch keinen gesetzlichen Vorschriften, kann also durchaus willkürlich erfolgen. Das ist der große Unterschied zur Presseförderung, die auch der Stärkung journalistischer Qualität und medialer Vielfalt dienen soll. Umso bemerkenswerter ist, dass ihr Volumen relativ klein ist. 2020 wurde sie aufgrund der Krise aufgestockt. In einem gewöhnlichen Jahr wie 2019 betrug sie jedoch 8,90 Millionen Euro – genau so viel also, wie das Kanzleramt im ersten Quartal für Inserate aufgewendet hat.
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