ZAHLEN ZUM TAG. Real werden Bundespräsident und Regierungsmitglieder schon bald um über 30 Prozent weniger verdienen als 1997, als das geltende System geschaffen wurde.
Politikerinnen und Politiker vermitteln unfreiwillig, bei weiten Teilen der Bevölkerung so etwas von unten durch zu sein, dass sie es nicht einmal mehr wagen können, ihre Bezüge anzupassen. Diesen Eindruck bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Anfang August, als sie die gesetzlich vorgesehene Gehaltsanpassung für den Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete für 2024 absagten. Rechts- und Linkspopulisten, Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ), hatten dagegen mobilisiert.
Der „Reallohnverlust“ für Politikerinnen und Politiker wird damit fortgesetzt. Schon jetzt ist er erheblich. 1997 wurden Grundlagen für das geltende System geschaffen. Und zwar in Form einer Pyramide, in der für Nationalratsabgeordnete 100.000 Schilling brutto pro Monat vorgesehen waren. Das entsprach 7.267,28 Euro. Minister und Landeshauptleute verdienten doppelt so viel, der Kanzler zweieinhalb Mal mehr. Der Bundespräsident kam mit 2,8 Mal mehr auf den höchsten Bezug (damals umgerechnet 20.348,38 Euro).
Wäre es durchgehend zu einer Wertsicherung gekommen, müsste ein Nationalratsabgeordneter heute 13.270,05 Euro verdienen (Berechnungsgrundlage: Verbraucherpreisindex der Statistik Austria). Tatsächlich bekommt ein Abgeordneter derzeit jedoch 9.872,50 Euro. Das ergibt einen Wertverlust von 25,6 Prozent. Gleich groß ist er bei Landeshauptleuten, Landesräten und Landtagsabgeordneten. Mit 28,1 Prozent noch größer ist er beim Bundespräsidenten und den Mitgliedern der Bundesregierung.
Im kommenden Jahr wird er aufgrund der nun für sie vorgesehenen „Nulllohnrunde“ auf mehr als 30 Prozent steigen. Bei anderen Politikern wird er weniger stark zunehmen. Eine Folge davon ist, dass die einstige Pyramide weiter demontiert wird. Ein Beispiel: Einkommensmäßig waren einander Minister und Landeshauptleute einst wie erwähnt gleichgestellt. Schon jetzt sind Landeshauptleute quasi übergeordnet, verdienen sie mehr, sofern die in der Pyramide vorgesehene Obergrenze in ihrem Fall angewendet wird. Im kommenden Jahr werden sie sich noch weiter absetzen – und dann mit 20.703 Euro um mehr als 1600 Euro mehr erhalten als Bundesminister.
