Die „Budgetsünder“ in der Bundesregierung

BERICHT. Vier Ministerien sollten Ausgaben im heurigen Jahr kürzen, sind nach drei Vierteln der Zeit aber weit davon entfernt. 

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BERICHT. Vier Ministerien sollten Ausgaben im heurigen Jahr kürzen, sind nach drei Vierteln der Zeit aber weit davon entfernt.

Vorweg: Insgesamt könnte der Budgetvollzug, wie von Finanzminister Hans Jörg Schelling angekündigt, halten: Nicht nur die Steuereinnahmen „stimmen“, sondern auch die Ausgaben insgesamt. Da und dort gibt es jedoch Ausreißer. Wobei vier besonders auffallen: Das Sozialministerium, das Innenministerium, das Justizministerium und das Außenministerium. Sie sollten heuer mit weniger Geld auskommen, haben bis einschließlich September aber zum Teil deutlich mehr ausgegeben.

Allen voran das Sozialministerium mit dem Arbeitsmarktbudget. Wider Erwarten hat sich die Beschäftigungslage nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Eine entsprechende Entwicklung der Arbeitslosengelder ist die Folge. Von Jänner bis September lagen die Gesamtausgaben um 549,8 Millionen Euro über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Ziel für 2015 ist damit nicht mehr erreichbar; die Ausgaben sollten laut Voranschlag um 276,6 Millionen Euro sinken.

Deutlich daneben liegt auch das Innenministerium: In den ersten neun Monaten sind die Ausgaben um 114,8 Millionen Euro gestiegen; bis Ende Dezember sollten sie um 70,4 Millionen Euro sinken. Das Justizministerium gab bisher um 30,7, das Außenministerium um 14,4 Millionen Euro mehr aus; auch sie sollten heuer jedoch weniger ausgeben (das Justizministerium um 63,1, das Außenministerium um 11,4 Millionen Euro).

Für den Finanzminister ist es angesichts dieser Entwicklungen einmal mehr ein Glück, dass die Zinsen so niedrig sind. Das macht den Schuldendienst wesentlich günstiger als erwartet: Von Jänner bis September sanken die Aufwendungen dafür um 1,08 Milliarden Euro. Fürs Gesamtjahr war ursprünglich ein Rückgang von gerade einmal 145,4 Millionen Euro budgetiert worden. Damit kann ein guter Teil der Mehrausgaben in den erwähnten Bereichen ausgeglichen werden.

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