ANALYSE. Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes: Einsparungseffekte der Konsolidierungspakete seit 2010 dürften um ein Zehntel geringer sein als geplant.
Wie haben sich die Konsolidierungspakete, die die Bundesregierung in den letzten Jahren geschnürt hat, entwickelt? Mit dieser Fragestellung hat der Grünen-Abgeordnete Bruno Rossmann den parlamentarischen Budgetdienst konfrontiert. Dieser legte nun eine 168 Seiten dicke Antwort vor. Ergebnis: Unterm Stich dürfte bis 2014 um etwa ein Zehntel weniger erreicht worden sein als geplant.
Die Antwort ist naturgemäß gar nicht so einfach: Nicht nur Konsolidierungspakete beeinflussen einen Haushalt, sondern auch konjunkturelle und demographische Entwicklungen; sie sorgen für mehr oder weniger Steuereinnahmen und höhere oder niedrigere Pensionsausgaben. Außerdem können Pakete einander überschneiden.
Seit 2010 hat die Bundesregierung drei Konsolidierungspakete geschnürt („Loipersdorf 2010“, „Stabilitätspaket 2012“, „Abgabenänderungsgesetz 2014“). Zählt man die darin enthaltenen Angaben einfach zusammen, hätte die Wirkung der „ausgabenseitigen Maßnahmen“ (Kürzungen) 2014 summa summarum 7,23 Milliarden Euro betragen müssen. Einnahmenseitig hätten durch Steuererhöhungen 5,13 Milliarden Euro zusammenkommen müssen, was im Übrigen ziemlich genau der Brutto-Entlastung im Rahmen der diesjährigen Steuerreform entsprochen hätte. An Offensivmaßnahmen waren zweieinhalb Milliarden Euro erwartet worden, womit der Nettokonsolidierungseffekt 10,71 Milliarden Euro hätte betragen müssen.
Tatsächlich haben sich die Dinge anders entwickelt, wie der Budgetdienst auf Grundlage der Bundesrechnungsabschlüsse ermittelte: Der Nettokonsolidierungseffekt betrug 2014 „nur“ 9,96 Milliarden Euro. Also etwa ein Zehntel weniger. Mögliche Gründe: Einnahmenseitig kam um fast eine halbe Milliarde Euro weniger zusammen; ausgabenseitig wurden die Ziele um eine Viertelmilliarde Euro verfehlt.
