ANALYSE. Weiter Schulden, steigende Personal- und Pensionsausgaben, neue Förderungen: Von einer Budgetwende keine Spur.
Mit dem Schuldenmachen sei jetzt Schluss, eröffnete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diese Woche die Auseinandersetzung mit dem Bundesvoranschlag 2018/2019. Am Ende soll eine schwarze null stehen, wie man so sagt. Aber ist deswegen schon Schluss mit Schulden? Natürlich noch lange nicht. Während Löger so redet, werden weitere Bundesanleihen begeben; wobei die Fälligkeiten bis ins Jahr 2048 reichen. Löger wird dann 71 Jahre alt und aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein. Doch das ist noch nichts: Aufgrund der niedrigen Zinsen hat der Bund erst vor Kurzem eine Anleihe begeben – mit einer Laufzeit von 100 Jahren.
Gegenüber 2017 wird die Zahl der Bundesbediensteten bis 2019 um knapp 2000 auf 140.481 steigen. Zunehmen wird denn auch der Aufwand.
Dass zusätzliche Schulden auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, sondern eher sogar wahrscheinlich sind, steht abgesehen davon zu befürchten. Vorerst bleiben sie aus, weil die Steuereinnahmen so stark steigen; und weil es, wie der Budgetdienst des Parlaments festhält, gewisse Einmaleffekte gibt. So würden „vor allem“ BIG, ÖBIB und ASFINAG zu „signifikant“ höheren Dividendenausschüttungen an den Bund verpflichtet. Und zudem würden „die erwarteten Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu Mehreinnahmen“ führen.
Umso wichtiger wären nachhaltig wirkende Reformen, die es eines Tages ermöglichen, auch ohne solche Effekte ausgeglichen zu budgetieren. Doch diese fehlen unterm Strich in der Verwaltung genauso wie bei den Pensionen:
- Gegenüber 2017 wird die Zahl der Bundesbediensteten bis 2019 um knapp 2000 auf 140.481 steigen. Zunehmen wird denn auch der Aufwand. Das Problem: Vor allem im Sicherheitsbereich, also bei der Polizei z.B., wird so viel investiert, das dies durch Einsparungen in anderen Bereichen nicht ausgeglichen werden kann.
- Der Pensionsaufwand nimmt weiter zu. Jeder vierte Euro aus dem Bundesbudget entfalle bereits auf Beamtenpensionen sowie den Zuschuss zur Pensionsversicherung, warnte Löger in einer Budgetrede im März. In den nächsten Jahren geht’s jedoch in Richtung „jeder dritte Euro“. Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die geplante Erhöhung der Ausgleichszulage („Mindestpension“) wird das Budget noch stärker belasten; die Zulage wird aus Steuermitteln finanziert.
Der Familienbonus ist genauso eine Erhöhung indirekter Förderungen wie die Wiedereinführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen.
Widersprüchlich ist die Budgetpolitik bei den Förderungen: Einer Kürzung direkter Förderung steht eine – nicht weiter ausgeführte – Erhöhung indirekter Förderungen gegenüber. Das ist insofern bemerkenswert, als in den Föderungsberichten des Finanzministeriums immer beide zusammen ausgeführt werden. Wie auch immer: Der geplante Familienbonus ist genauso eine Erhöhung indirekter Förderungen wie die Wiedereinführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen; summa summarum geht es da um mehr als eine Milliarde Euro.
