ANALYSE. Österreich will nun härter gegenüber Flüchtlingen auftreten. Wobei die Regierungsspitze nicht über ihre Möglichkeiten hinwegtäuschen kann. Sie sind nämlich sehr bescheiden.
Bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Staaten, mit denen es Übernahmeabkommen gebe, „bestehen grundsätzlich keine Schwierigkeiten“, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Edith Mühlberghuber und listet auf: Über die EU gebe es entsprechende Vereinbarungen mit „Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Hong Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Türkei und der Ukraine“. Zusätzlich habe Österreich selbst noch auf dem bilateralen Weg Übernahmeabkommen mit 22 weiteren Staaten abgeschlossen. Sieht man von Kosovo, Nigeria und Tunesien ab, handelt es sich dabei jedoch ausschließlich um europäische Staaten, wie Deutschland, die Schweiz oder Liechtenstein.
Und überhaupt: Die meisten Flüchtlinge stammen ursprünglich eben nicht aus Staaten, mit denen Übernahmeabkommen bestehen. Versucht man auf Grundlage der Statistik des vergangenen Jahres eine Abschätzung, so kommt man zum Ergebnis, dass dies nur etwa jeder achte tut. Alle anderen sind aus Bürgerkriegs- oder sonstigen Krisenländern nach Österreich gekommen, mit denen entsprechende Abkommen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen nicht angebracht sind; oder mit denen es aufgrund chaotischer Verhältnisse von vorne herein gar nicht möglich ist, darüber zu verhandeln.
Knapp 70.000 Asylwerber registrierte Österreich in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres laut Statistik des Innenministeriums: 20.441 aus Syrien, 16.549 aus dem Afghanistan und 11.190 aus dem Irak. Das sind die drei Top-Herkunftsländer, mit denen es kein Übernahmeabkommen gibt. Dazu kommen noch der Iran, Somalia, Algerien, Bangladesch, Marokko und Indien. Eine Sonderkategorie bildeten die 1717 staatenlosen Flüchtlinge; sie können sowieso nirgendwohin geschickt werden.
