Wiener Gemeinderat: 1 Sitzung, 70 Förderungen

BERICHT. Auch parteinahe Organisationen profitieren von Unterstützungen, die vor allem von Sozialdemokraten und Grünen beschlossen worden sind.

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BERICHT. Auch parteinahe Organisationen profitieren von Unterstützungen, die vor allem von Sozialdemokraten und Grünen beschlossen worden sind.

119 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates. Meist ging es um Finanzielles. So wurden mehr als 70 Förderungen und Subventionen beschlossen. Gesamtvolumen: 40 Millionen Euro. Zum Teil profitierten auch parteinahe Organisationen davon.

Der „Verein Wiener Kinderfreunde aktiv“ erhält 731.500 Euro – und zwar als Subvention für einen „Albert Sever-Saal“, einen „Robinsonspielplatz“ und „pädagogische Projekte“. Beschlossen haben das Sozialdemokraten und Grüne in letzten Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres. Wobei die SPÖ-Zustimmung naheliegend ist; die Kinderfreunde sind schließlich eine sozialdemokratische Organisation.

Die „Kinderfreunde aktiv“ wurden in besagter Sitzung im Übrigen mit einer weiteren Subvention bedacht; sie umfasst die Summe von 14.500 Euro.

Die erste der mehr als 70 Förderungen, die da Mitte Dezember abgesegnet wurden, geht an parteinahe Organisationen für Ältere: Der sozialdemokratische Pensionistenverband Österreichs bekommt 85.000 Euro – und ein gewisses „Lois Weinberger-Institut“ 20.000 Euro. Der volle Name dieser Einrichtung lautet „Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik“. Weinberger war Mitbegründer des ÖVP-Arbeitnehmerbundes und auch dessen Bundesobmann von 1945 bis 1960. Über eine Internetseite verfügt das Institut nicht, die Postanschrift ist jedoch dieselbe wie jene des ÖAAB Wien.

Bemerkenswert offen ist indes die von SPÖ, Grünen, FPÖ und ÖVP mitgetragene Förderung „der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen“ mit insgesamt 631.110 Euro – „zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte“ nämlich. Wobei die zuständige Magistratsabteilung 13 ermächtigt wird, „die anteiligen Fördersummen“ gegen „nachträgliche Berichtspflicht“ auszubezahlen.

Zu den höchsten Subventionen, die der Gemeinderat beschloss, zählt jene über exakt acht Millionen Euro für die Wiener Symphoniker. Und zwar „für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen“.

In Summe machen die von den Abgeordneten fixierten Förderungen und Subventionen 40 Millionen Euro aus. Außerdem verabschiedeten sie einen Gesellschafterzuschuss an die städtische Wien Holding GmbH. Gedacht sind die jeweils 9,5 Millionen Euro heuer und im kommenden Jahr allein „für die Neuausrichtung der Aktivitäten mit der Auslandskommunikation der Stadt Wien“. Zur Erklärung: Die Auslandskommunikation ist bisher durch den sozialdemokratischen Compress-Verlag organisiert wurden. Künftig ist die Wien Holding dafür zuständig.

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