BERICHT. Bei der Industriellenvereinigung fühlt man sich an das gescheiterte „Gastarbeitermodell“ erinnert.
Das Asylrecht soll Flüchtlingen nur noch auf Zeit vergeben werden. Das sieht ein Begutachtungsentwurf des Innenministeriums vor: Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob die Verhältnisse im Herkunftsland eine Rückweisung ermöglichen. Arbeitgeberverbände protestieren dagegen: Wenn nicht sicher ist, dass er bleibt, werde kaum noch ein Unternehmen auf einen Flüchtling setzen – was dessen Integration grundlegend erschwert.
Integrationspolitisch sei Asyl auf Zeit „ein falsches Signal“, warnt die Industriellenvereinigung: „Die Perspektive, in Österreich bleiben zu können oder nicht, hat natürlich Einfluss auf die Integrationswilligkeit. Hier sollte das Gastarbeitermodell als negatives Integrationsmodell in Erinnerung gebracht werden – wo Integrationsmaßnahmen unzureichend gesetzt wurden, unter dem Vorbehalt, dass diese Menschen ohnehin nicht für lange Zeit bleiben werden. Existenzielle Unsicherheiten sind zusätzliche psychische Belastungen mit denen ein Integrationshemmnis einhergeht. Die Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Kenntnisse wird ebenfalls ad absurdum geführt.“
Auch aus Arbeitgebersicht ist Asyl auf Zeit nach Ansicht der Industriellenvereinigung fragwürdig: „Arbeitgeber, die viel Zeit und Kosten in einen Arbeitnehmer investiert haben (beispielsweise für die Ausbildung und Einschulung, oder in Deutschkurse), möchten diesen nicht innerhalb kurzer Zeit wieder verlieren. Es zeigt sich schon in der Vergangenheit, dass Personen mit befristeten Schutzstatus deutlich größere Schwierigkeiten hatten, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden.“
Die Wirtschaftskammer unter Führung des ÖVP-Vorstandsmitglieds Christoph Leitl versucht es mit einem Kompromissvorschlag: Wer eine Beschäftigung vorweisen kann, solle automatisch eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung bekommen. Andernfalls würde die „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich erschwert werden, was wiederum das Sozialsystem belastet“, so die Warnung ans zuständige Innenministerium, wo derzeit eine Regierungsvorlage vorbereitet wird.
