ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
Im Wissen, dass die Indexierung von Familienbeihilfe und Familienbonus EU-rechtswidrig sein dürfte, ist sie von der österreichischen Bundesregierung beschlossen worden. Prompt hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Überraschung, Überraschung? Woher. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Wochenende denn auch schon einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgebaut, mit der letzten Endes zu rechnen ist: Die bisherige Praxis (keine Indexierung) sei ungerecht. Also werde die nächste Kommission „faire Regeln“ schaffen müssen.
Österreich gesteht den Regelverstoß damit im Grunde genommen schon ein – und redet sich diesen bei der Gelegenheit auch gleich moralisch zurecht: Erstens eben durch die Behauptung, dass man mit der Indexierung eine Ungerechtigkeit beseitigt habe. Zweitens und drittens durch die Argumente, die auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in der Pressestunde vortrug – dass man nämlich im Sinne von ein paar anderen Mitgliedsländern agiere und eine entsprechende Ausnahmeregelung den Britten im Vorfeld der Brexit-Abstimmung ausdrücklich zugestanden worden sei.
Ein Stück weit entspricht das im Übrigen der Philosophie, die Kickl ausgegeben hat.
Was naturgemäß gar nichts rechtfertigt: Die Briten haben sich die Zustimmung, Leistungen zu indexieren, immerhin geholt. Österreich macht sich diese Arbeit nicht einmal; es nimmt sich einfach, was es findet, dass gerecht ist. Und wenn das vom EuGH als Unrecht eingestuft werden wird, wird es umso mehr eine Botschaft wiederholen, die dann vollends gegen Brüssel gerichtet ist: Von dort werden wir gehindert, Fairness zu schaffen. Das ist absehbar. Und was das mit der Stimmung im Land macht, kann man sich gar nicht ausmalen.
Ein Stück weit entspricht all das im Übrigen der Philosophie, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgegeben hat: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Das Primat der Politik ist demnach unbegrenzt.
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