BERICHT. Bundeskanzler Kern will, dass die EU mehr investiert und so die Konjunktur wieder in Schwung bringt. Die Union steckt das meiste Geld aber noch immer in die Landwirtschaft.
2,57 Milliarden Euro hat Österreich im vergangenen Jahr zum EU-Haushalt beigetragen, 1,79 Milliarden Euro sind von dort wieder zurückgeflossen. Wobei eine Aufschlüsselung dieser Summe zeigt, dass die Union noch immer vor allem eine Agrarunion ist.
Zwei Drittel der 1,79 Milliarden Euro entfallen auf den Posten „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“. Das ist einer Aufstellung zu entnehmen, die der Budgetdienst des Parlaments auf Anfrage des Team-Stronach Abgeordneten Robert Lugar erstellt hat. Bei diesem Posten geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik, die Mittel fließen also in Form von Direktzahlungen (Betriebsprämien) und Marktordnungsausgaben im Sinne der Bauern.
Der Spielraum für sonstige Investitionen, wie sie zuletzt etwa Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einforderte, ist vergleichsweise gering: Für „Intelligentes und integratives Wachstum“ wurden im vergangenen Jahr nur 569,8 Millionen Euro nach Österreich überwiesen. 307,2 Millionen Euro entfielen davon auf den Titel „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, 262,7 Millionen auf „Wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“. Dabei ging es etwa um Forschungs- und Bildungsprogramme wie „Horizont 2020“ und „Erasmus für alle“.
