ZAHLEN ZUM TAG. Pensionssicherungsbeitrag, der Überweisungsbetrag reduziert, brachte im vergangenen Jahr 1,19 Millionen Euro.
Schluss machen mit „staatlichen Luxuspensionen“ möchte die Sozialdemokratie laut den Koalitionsbedingungen, die sich Kanzler und Parteichef Christian Kern für die nächste Legislaturperiode vorgenommen hat. Davon betroffen wären wohl auch Altpolitiker.
Die Politikerpension ist zwar ein Auslaufmodell, laut einer Anfragebeantwortung von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger bezogen im vergangenen Jahr aber immerhin noch 187 Ex-Abgeordnete eine so genannte Politikerpension.
Sie wurde 1997 inkl. gewisser Übergangsfristen abgeschafft. Der Aufwand für die 187 Ruhebezüge betrug laut Bures 9,92 Millionen Euro. Dazu kamen noch 4,41 Millionen Euro für 129 Versorgungsbezüge für Hinterbliebene (Witwen/Witwer).
Diesen Beträgen gegenüber standen Pensionsbeiträge in Höhe von 80.401,08 Euro von ehemaligen Abgeordneten, die noch einen Anspruch auf einen solchen Ruhebezug haben, sowie 1,19 Millionen Euro an Beiträgen, die Bezieher „staatlicher Luxuspensionen“ abzweigen müssen.
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