ANALYSE. Die Grünen lassen ihre Justizministerin hängen und auch der Bundespräsident stellt sich bisher nicht in den Dienst einer extrem wichtigen Sache.
Wenn ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz eine Sache wichtig ist, dann geht er sie zu 180 Prozent an und lässt zweitens auch seine Gefolgschaft zu 180 Prozent mitziehen. So problematisch die Angriffe auf die Justiz sind, genau das aber wäre ein Lehrbeispiel für politische Mitbewerber: Nicht nur Kurz hat hier das Wort ergriffen, sondern (etwa) auch die stellvertretende Generalsekretärin der Partei, Gaby Schwarz, und vor allem Europaministerin Karoline Edtstadler. In Summe ist das eine richtige Bewegung.
Das Gegenbeispiel: Die Grünen, die hier zunächst einmal natürlich in der Defensive stecken, aber aus unerfindlichen Gründen auch bleiben. Justizministerin Alma Zadić ist allein in der Abwehr. Kein Parteichef, keine Klubobfrau, ja nicht einmal ein Parteisekretär, der ihr in angemessener Deutlichkeit zur Seite springt. Wenn sie in diesem Zusammenhang im ZiB2-Interview betonen muss, dass sie – und nicht Edtstadler – die Justizministerin sei, dann tut das unter diesen Umständen direkt weh.
Im besten Fall ist das eine Lektion für die kleinere Regierungspartei: Wenn eine Sache wichtig ist, dann geht man entschlossen und geballt vor. Man muss ja nicht zu den Methoden von Kurz und Co. greifen. Es reicht, sich in den Dienst der Sache zu stellen, die da Rechtsstaat lautet. In Anbetracht der guten Vertrauenswerte, die die Justiz noch immer genießt, sollte es dafür auch eine breitere Unterstützung geben in der Öffentlichkeit.
Eher Schützenhilfe bekommt Zadić dieser Tage aus den Reihen der Opposition: Siehe etwa die Antwort von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf die Behauptung von Kurz, von hochrangigen Journalisten informiert worden zu sein, dass ihre Medien Infos von Staatsanwälten bekommen hätten: „Wir werden eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt einbringen. Als Zeuge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben.“ Oder siehe auch die Anfragen, die auch von Sozialdemokraten zur Causa ÖVP vs. Justiz eingebracht worden sind.
Vielleicht sind die Grünen in der ganzen Geschichte auch Opfer eines absolut vernünftigen Zuganges: Sie haben sich mit der Volkspartei auf eine Zusammenarbeit verständigt und legen diese nun auch partnerschaftlich an. Fouls, wie eben das Wildern in fremden Ressortzuständigkeiten, kommen für sie nicht infrage. Das Problem ist jedoch dies: Wenn eine Seite Schach spielt und die andere Seite gleich einmal zu Rugby übergeht, wird’s schwierig.
Da muss man sich etwas einfallen lassen. Und da wäre wohl auch einmal Alexander Van der Bellen als Bundespräsident gefordert, das Wort zu ergreifen: Hier geht es wie gesagt nicht um irgendetwas, der Rechtsstaat ist unter Beschuss. Und zwar nicht irgendwoher, sondern aus den Reihen der Regierung. Das sollte den ehemaligen Grünen-Chef bei aller Freude darüber, dass Türkis-Grün zustande gekommen ist, nicht kalt lassen.
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