BERICHT. In der jüngsten Ausgabe des oberösterreichischen ÖVP-City-Magazins finden sich vier ganz- und zwei halbseitige Inserate des ÖVP-geführten Landes.
Die Inkonsequenz, mit der in Österreich auf Korruptionsaffären reagiert wird, ist atemberaubend. Beispiel Inserate: Während man im schwarz-grün regierten Vorarlberg öffentliche Inserate in parteinahen Medien untersagt hat, haben ÖVP und Grüne auf Bundesebene eine Änderung vorgenommen, durch die das Korruptionsrisiko nicht verkleinert werde, wie der Salzburger Kommunikationswissenschaftler Josef Trappel betont. Es soll nur mehr Transparenz geben, aber keine finanzielle Obergrenze.
Überhaupt alles ignoriert wird offenbar in Oberösterreich. Dort scheint das Geld – frei nach Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) – auf den Bäumen zu wachsen. In der jüngsten Ausgabe des City-Magazins, das gratis an rund 200.000 Haushalte im Raum Linz, Wels, Steyr geht, finden sich sechs Landesinserate: vier ganz- und zwei halbseitige. Unter anderem mit dem Hinweis, dass Naturschutz die Lebensgrundlage sei. Informationswert? Schwer erkennbar.
Daneben gibt es in dem Magazin noch ein ganzseitiges Inserat einer Landesbeteiligungsgesellschaft (Energie AG) sowie zwei ÖVP-Anzeigen: eine ganzseitige in Form eines Interviews mit dem Landtagsklubobmann und eine halbseitige.
In Vorarlberg wäre vergleichbares verboten, in Oberösterreich denkt man sich nichts dabei: Der größte Gesellschafter der City Media Zeitschriften GmbH ist teuhändisch tätig für die Österreichische Volkspartei Oberösterreich. Landesparteiobmann: LH Mag. Thomas Stelzer.
Pikant: Vor einem Vierteljahr berichtete dieSubstanz.at nach einem Bericht des ORF-Medienmagazins Doublecheck schon einmal über Inserate in City. Damals handelte es sich mit zwei ganz- und zwei halbseitigen um deutlich weniger steuergeldfinanzierte Landeswerbung.
Für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres ist in der Medientransparenzdatenbank ein öffentliches Inseratenvolumen in Höhe von 175.000 Euro für City ausgewiesen. Für das vierte Quartal liegen noch keine Angaben vor.
In dem Magazin finden sich auch politische Inhalte: Zum Beispiel, dass ÖVP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer mit klaren Worten auf eine „Deutschpflicht für Sozialhilfe“ hingewiesen habe. Oder dass sich ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander mit einem 1,8 Milliarden Euro schweren Budget viel vorgenommen habe.
